Das Parlament in Neu-Delhi ebnet nicht-muslimischen Einwanderern den Weg zur indischen Staatsbürgerschaft. Vor allem im Nordosten des Landes ist der Widerstand groß.
Quelle: Anupam Nath/AP/dpa
Die Verabschiedung eines Staatsbürgerschaftsgesetzes zugunsten nicht-muslimischer Zuwanderer hat gewaltsame Proteste im Nordosten Indiens ausgelöst. Trotz Ausgangssperren kam es laut "Indian Express" in den Bundesstaaten Assam und Tripura zu heftigen Ausschreitungen. Die Regierung setzte Tausende Soldaten ein, um für Ruhe zu sorgen.
Die Demonstranten errichteten Medienberichten zufolge Straßensperren, verwüsteten Büros politischer Parteien und steckten zwei Bahnhöfe in Brand. Etwa 30 Menschen wurden verletzt. Schulen, Universitäten, Büros und Geschäfte blieben zum Großteil geschlossen, Mobiltelefonverbindungen wurden gesperrt. Viele Flug- und Zugverbindungen wurden gestrichen.
Nicht-muslimische Einwanderer können Staatsbürgerschaft erwerben
Die Proteste richteten sich gegen eine vom Parlament in Neu-Delhi beschlossene Gesetzesänderung, wonach nicht-muslimische Einwanderer aus Afghanistan, Pakistan und Bangladesch die indische Staatsbürgerschaft erwerben können.
Bewohner der Bundesstaaten Assam und Tripura, die an Bangladesch angrenzen, fürchten starke Zuwanderung und eine Veränderung der Bevölkerungsstrukturen in ihrer Region. Regierungschef Narendra Modi rief über Twitter zu Ruhe und Besonnenheit auf. Die Sorge, dass Assam seine politischen, sprachlichen und kulturellen Rechte verlieren würde, sei unbegründet, schrieb er.
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Die Nachbarländer Pakistan und Bangladesch sowie Afghanistan sind mehrheitlich muslimisch, doch haben kleine religiöse Minderheiten von Hindus, Jains, Christen, Sikhs, Buddhisten und Parsen. Das Gesetz sieht vor, dass diese Gruppen die indische Staatsbürgerschaft erhalten können, wenn sie sechs Jahre lang in Indien gearbeitet haben. Es reformiert das 64 Jahre alte Staatsbürgerschaftsgesetz, dass alle illegal eingereisten Migranten davon ausschloss, Bürger Indiens zu werden.