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EU verlängert Venezuela-Sanktionen

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Gegen Vertraute von Maduro - EU verlängert Venezuela-Sanktionen

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Die Sanktionen der EU gegen Vertraute des venezolanischen Präsidenten Maduro sollen weiterhin gelten. Gegen sie sind EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren verhängt.

EU: Vertraute von Präsident Maduro weiter sanktioniert.Archivbild
Vertraute von Präsident Maduro werden von der EU weiterhin sanktioniert. Archivbild
Quelle: ---/Kremlin/dpa

Die EU hat ihre Sanktionen gegen Venezuela und die dortige politische Führung um ein Jahr verlängert. Betroffen sind nach Angaben des Rates der Mitgliedstaaten 25 Vertraute und Unterstützer des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro, für die weiter EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren gelten werden. Zudem bleibt der Export von Waffen und Ausrüstung nach Venezuela verboten, die zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft eingesetzt werden können.

Als Grund für die am Montag bei einem Außenministertreffen in Brüssel getroffene Entscheidung nannte die EU Menschenrechtsverletzungen sowie die Untergrabung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dem südamerikanischen Land.

Sanktionen sollen venezolanische Bevölkerung nicht treffen

In Venezuela tobt derzeit ein erbitterter Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Der Oppositionsführer Juan Guaidó wird von den USA, vielen lateinamerikanischen und europäischen Ländern unterstützt. Maduro hingegen kann auf China, Russland und seine Verbündeten Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen.

Die Sanktionen sollten dazu beitragen, dass gemeinsame demokratische Lösungen gefunden werden, die dem Land politische Stabilität bringen, damit es für die dringenden Bedürfnisse der Bevölkerung sorgen kann, teilte die EU am Montag mit. Sie seien so angelegt, dass sie der venezolanischen Bevölkerung nicht schadeten.

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