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Gipfeltreffen im Kanzleramt - Merkel zollt Bauern Respekt

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Seit Wochen demonstrieren Bauern gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Nun hat die Kanzlerin zum Gespräch geladen und ihnen zugesichert, sie künftig mehr einzubeziehen.

Nach den wochenlangen Protesten der Landwirte kam es heute zur Anhörung der Bauern im Kanzleramt. Nicht mit dabei: Opposition und Tierschützer.

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Angesichts anhaltender Proteste hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den deutschen Bauern zugesichert, sie bei weiteren Natur- und Klimaschutzvorgaben einzubeziehen. Es müssten in vielen Bereichen neue Antworten gefunden werden, sagte sie bei einem Agrargipfel mit Landwirtschaftsverbänden in Berlin. "Aber das wollen wir mit Ihnen machen, und das wollen wir nicht gegen Sie machen." Landwirte seien "ein ganz wichtiger Teil der Gesellschaft", sagte Merkel. Sie sagte weiter: "Großer Respekt für ihre Arbeit, die schwierig ist."

Gemeinsames Anliegen: der Klimawandel

Sie bekräftigte zugleich Handlungsbedarf beim Umweltschutz. Es gebe "ein dramatisches Problem bei der Artenvielfalt", sagte die Kanzlerin. Dabei seien Landwirte "nicht die einzigen Verursacher", aber Teil des Gesamtsystems. Ein gemeinsames Anliegen sei außerdem, sich dem Klimawandel zu stellen.

Die Bauern seien aber auch ein Wirtschaftszweig, der rentabel wirtschaften müsse. Es gelte daher, verschiedene Bereiche zusammenzubringen und Wege zu finden, die der Branche auch Berechenbarkeit gäben. Dies solle "partnerschaftlich" geschehen. "Wir wollen regionale Produkte und zu Hause Landwirtschaft haben. Das bedeutet, dass Sie eine Zukunft haben müssen."

Bauern fordern mehr Wertschätzung

In der vergangenen Woche hatten in Berlin Tausende Bauern mit Traktoren gegen die Agrarpolitik der Regierung demonstriert und mehr gesellschaftliche Wertschätzung eingefordert. Schon zuvor gab es Proteste in mehreren anderen Städten.

Ärger ausgelöst hat vor allem ein Agrarpaket, das das Kabinett im September auf den Weg gebracht hatte. Unter anderem zum Insektenschutz soll der Einsatz von Unkraut- und Schädlingsgiften stark eingeschränkt werden. Für einen besseren Grundwasserschutz müssen auf Druck der EU auch Düngeregeln erneut verschärft werden. Aus den wichtigen EU-Agrarzahlungen an die Höfe wird im neuen Jahr mehr Geld für Umweltmaßnahmen reserviert.

Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Bernhard Krüsken, rief zum Dialog und zu konstruktiven Lösungen auf. Die Bauern hätten "viele Ideen" und Rezepte, was in Sachen Umweltschutz, Artenschutz und Klimaschutz getan werden könne, sagte er den Sendern RTL und ntv. Die Branche wünsche sich, "dass die Umweltpolitik der Bundesregierung das unterstützt und nicht konterkariert". Denn das sei im Moment der Fall.

Klöckner: Landwirtschaft wieder in "Mitte der Gesellschaft" rücken

Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) sagte, es gelte, das Thema Landwirtschaft wieder in die Mitte der Gesellschaft zu rücken. Dabei müsse deutlich gemacht werden, dass Wünsche der Verbraucher nach mehr Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz Geld kosteten.

Zugleich gebe es ein berechtigtes Ansinnen der Bevölkerung, dass das Grundwasser nicht mit überhöhten Nitratwerten verunreinigt sei. Ziele müssten praxisgerecht erreicht werden. Zudem sei wichtig, dass sich Investitionen rechnen und langfristig planbar seien. "Ich kenne keinen Landwirt, der gegen Insektenschutz ist", sagte Klöckner. Sie kündigte für das neue Jahr eine "Wertschätzungskampagne" und Dialog-Veranstaltungen in Deutschland an.

Merkel stellte ein erneutes Treffen in der Runde des Agrargipfels im Herbst nächsten Jahres in Aussicht. Dann solle man sehen, wo man stehe. Sie machte deutlich, dass es sich um den Auftakt eines gemeinsamen Dialoges handele.

FDP: "Dringende Kurskorrektur" nötig

Vor dem Bundeskanzleramt demonstrierten mehrere dutzende Aktivisten von Greenpeace und vom Tierschutzbund für eine klimagerechte und tierfreundliche Landwirtschaft. Klimaschutz müsse in der Landwirtschaft "ganz oben stehen", forderte Greenpeace, denn der Beitrag der Branche zur Klimakrise sei "erheblich".

Von der Opposition kam Kritik. "Wir benötigen dringend eine Kurskorrektur", sagte der FDP-Agrarexperte Gero Hocker. Maßnahmen müssten strikt wissenschaftlich belegt und mit wirtschaftlichen Folgenabschätzungen versehen sein. "Alles andere ist politischer Blindflug."

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte, die Subventionen anders zu verteilen und an gesellschaftliche Leistungen zu binden. "Statt industrieller Großbetriebe sollten Bäuerinnen und Bauern gefördert werden, die sich für Natur-, Umwelt-, Klima- und Tierschutz einsetzen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

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