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Gekündigte Betreiber der Pkw-Maut fordern 560 Millionen Euro

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Kapsch und CTS Eventim - Gekündigte Betreiber der Pkw-Maut fordern 560 Millionen Euro

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Sie sollten die Pkw-Maut eintreiben: die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim. Durch das Scheitern der Maut entgehen ihnen Millionensummen. Die fordern sie nun vom Bund ein.

Die Betreiberfirmen der gescheiterten Pkw-Maut fordern 560 Millionen Euro Entschädigung vom Bund. Verkehrsminister Scheuer hatte vor dem Aus der Maut bereits Verträge abgeschlossen.

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Nach dem Aus für die Pkw-Maut fordern die gekündigten Betreiber 560 Millionen Euro vom Bund. Die Ansprüche seien in dieser Höhe beziffert worden und sollten in mehreren Schritten geltend gemacht werden, teilten die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim am Donnerstag in einer Pflichtmitteilung für die Börsen mit.

Die gekündigten Pkw-Maut-Betreiber-Firmen wollen 560 Millionen Euro Entschädigung vom Bund. Kann die Kanzlerin angesichts dieser Zahlen noch hinter Scheuer stehen? Theo Koll berichtet.

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Die Firmen seien überzeugt, dass ihre für die Maut gegründete Gemeinschaftsfirma Autoticket für den vorliegenden Fall der Vertragsbeendigung durch den Bund Anspruch auf den entgangenen Gewinn über die Vertragslaufzeit von zwölf Jahren habe. Weiterhin sehe der Betreibervertrag einen Ausgleich von "Beendigungskosten" vor, zu denen auch Schadensersatzansprüche von Unterauftragnehmern gehörten.

Schiedsverfahren könnte mehrere Jahre dauern

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte mehrfach deutlich gemacht, dass die Betreiber aus Sicht des Bundes keinen Anspruch auf Entschädigung hätten. Es seien vertragliche "Meilensteine" gerissen worden. Das Ministerium hatte als Gründe für die Kündigung auch Mängel in der Leistung der Auftragnehmer und deren Verhalten nach der Kündigung genannt. Der Streit könnte nun in einem Schiedsverfahren landen, das mehrere Jahre dauern könnte.

Scheuer steht unter Druck, weil er die Maut-Verträge Ende letzten Jahres geschlossen hatte - bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof erklärte die Maut dann Mitte Juni 2019 für rechtswidrig.

Untersuchungsausschuss ist gestartet

Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Pkw-Maut startete zuletzt ein Untersuchungsausschuss des Bundestags. Das Gremium soll vor allem das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer durchleuchten. Die Opposition wirft dem CSU-Politiker vor, millionenschwere Risiken zulasten der Steuerzahler eingegangen zu sein.

Auch der Bundesrechnungshof hielt dem Ministerium vor, beim inzwischen gekündigten Betreibervertrag für die Maut-Erhebung gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen zu haben. Der Minister weist die Vorwürfe und Rücktrittsforderungen entschieden zurück.

Untersuchungsausschuss des Bundestags -
U-Ausschuss zur Maut gestartet
 

Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Pkw-Maut ein Untersuchungsausschuss des Bundestags heute seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium soll vor allem das Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer durchleuchten.

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