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Protestbewegung wird ein Jahr - Wie die Gelbwesten Frankreich verändert haben

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Ein Jahr nach den ersten Protesten gegen Treibstoffsteuern ist die Gelbwesten-Bewegung zerbröckelt. Mit der geplanten Rentenreform bahnen sich jedoch wieder soziale Unruhen an.

 

Es war eine einfache, aber wirkungsvolle Idee: einen Alltagsgegenstand zum Erkennungszeichen einer Protestbewegung zu machen. Die gelbe Warnweste muss in Frankreich jeder anziehen, dessen Auto unterwegs eine Panne hat; mit einem Handgriff kann sie hervorgeholt werden. Viele von denen, die sich im vergangenen Jahr aus Protestgründen die neongelben Westen übergestreift haben, fühlten sich selber wie am Straßenrand liegengeblieben, blockiert, abgehängt.

Zuerst war der Proetst weiblich

Die Bewegung der Gelbwesten war von Anfang an eine besondere: Sie begann mit Protesten gegen eine geplante Erhöhung der Treibstoffsteuer. Es waren nicht zuletzt Frauen, die ihrem Ärger in den sozialen Netzwerken Luft machten. Die Kosmetik-Verkäuferin Priscillia Ludosky startete eine Online-Petition für billigeres Benzin, die mehr als 1,2 Millionen Menschen unterzeichneten. Ein Wut-Video der bretonischen Hypnose-Therapeutin Jacline Mouraud hatte innerhalb weniger Wochen mehr als sechs Millionen Zuschauer.

Überhaupt waren es die sozialen Netzwerke, die die Bewegung so groß werden ließen, auch ohne gemeinsame Führer oder Forderungen. In Hunderten von Facebook-Gruppen wurden Proteste organisiert, verbreiteten sich mehr oder weniger krude Ideen. Die Benzinpreise waren nur der Auslöser, bald brach sich allgemeiner Unmut Bahn, vor allem bei Franzosen, die in strukturschwachen Gegenden wohnen, zur Arbeit weit pendeln müssen und Angst vor dem Abrutschen in die Armut hatten.

Verbindender Protest: Gemeinsam gegen Macron

Tempolimit für Landstraßen, reduziertes Wohngeld, der Wegfall subventionierter Stellen - Präsident Emmanuel Macron brachte viele Menschen mit seiner Reformpolitik gegen sich auf. Je größer der Abstand zu Paris, desto mehr, so schien es.

Doch die Gelbwesten-Bewegung half den Menschen nicht nur, Dampf abzulassen, sondern sie sorgte auch für eine neue Gemeinsamkeit. Und das ausgerechnet an Orten, die sonst nur Autofahrer auf dem Weg zur Arbeit oder zum Einkaufszentrum umrunden: an den Kreisverkehrsinseln. Die Protestlager der Gelbwesten wurden zum Ersatz für längst geschlossene Dorfkneipen, Menschen, die sich vereinzelt und abgehängt fühlten, fanden plötzlich Gemeinschaft, erlebten Solidarität. In Montceaux-les-Mines im Burgund bekamen die Gelbwesten schließlich sogar ein Gelände von der Gemeinde zur Verfügung gestellt, auf dem sie ein Zelt-Café errichteten und sich dort täglich trafen.

Beschädigte Skulptur der Marianne am Arc de Triomphe
Beschädigte Skulptur der Marianne.
Quelle: dpa

Dieser eher harmlose Protest der Gelbwesten auf dem Land wurde jedoch bald überlagert von immer schlimmeren Gewaltausbrüchen in Paris und anderen Großstädten. Krawallmacher aus dem rechts-und-linksradikalen Lager kaperten die Bewegung und lieferten sich brutale Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften. Ein trauriger Höhepunkt war das erste Adventswochenende im vergangenen Jahr, als Demonstranten den Pariser Triumphbogen angriffen und eine Statue der Marianne beschädigten, der Symbolfigur der Republik.

Polizei war nicht vorbereitet

Es war ein Teufelskreis von gewaltsamen Provokationen und Reaktionen: auf der einen Seite Radikale, die Lust hatten, Krieg zu spielen und sich gerne in der Opferrolle sahen - auf der anderen Seite immer häufiger Polizisten, die auf solche Einsätze zu schlecht vorbereitet waren und eher mit Tränengas und Hartgummigeschossen reagierten, als auf Deeskalation zu setzen.

"Gelbwesten"-Protest in Nantes.
Mit Wasserwerfern gegen "Gelbwesten"-Demonstranten. Proteste in Nantes.
Quelle: Sebastien Salom-Gomis/AFP/dpa

Macron blieb nichts anderes übrig, als seine Strategie zu ändern. Erst kippte er die Steuererhöhung, dann versprach er Hilfen in Höhe von 17 Milliarden Euro, und schließlich reiste er drei Monate lang immer wieder durch das Land, um den direkten Kontakt zu den Franzosen zu suchen. Mehr als 80 Stunden diskutierte er, oft mit hochgekrempelten Hemdsärmeln, bis in den späten Abend hinein. Es half. Macron erarbeitete sich allmählich wieder dieselben Zustimmungswerte, die er vor der Krise hatte.

Heikles Thema Rente

Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich. Archiv
Macron weiß jetzt, dass bei Reformen Fingerspitzengefühl angesagt ist.
Quelle: Olivier Matthys/AP Pool/dpa

Die Gelbwesten-Bewegung hat tiefe Spuren im Land hinterlassen. Macron weiß, dass er die nächsten Reformen vorsichtiger angehen muss als die ersten zu Beginn seines Mandats. Als nächstes will er die 42 unterschiedlichen Rentensysteme zusammenführen und erreichen, dass die Beschäftigten länger Beiträge zahlen. Der letzte ernsthafte Reformversuch war 1995 und hatte eine massive Streikwelle ausgelöst.

Ein Jahr nach Beginn der Gelbwesten-Krise sind nur noch wenige Aktivisten übrig geblieben. Aber sie haben bereits angekündigt, dass sie den Streik der Gewerkschaften gegen die Rentenreform unterstützen wollen, der am 5. Dezember beginnt. Die Regierung fürchtet, dass es erneut zu Massenprotesten kommt.

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