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Protestbewegung in Frankreich - "Gelbwesten" sagen Gespräche mit Regierung ab

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Ausgebrannte Autos, verwüstete Geschäfte: Die Proteste in Paris zwingen Frankreichs Regierung zum Handeln. Für erste Gespräche handelt sie sich aber eine Absage ein.

Franzosen blockieren Autobahn
Regierungschef Edouard Philippe hatte Vertreter der "Gelbwesten" zum Gespräch eingeladen. Die sagten aber ab - offenbar, weil sie von Hardlinern bedroht wurden.
Quelle: dpa

Vertreter der Protestbewegung sagten ein für Dienstag geplantes Treffen mit Premierminister Edouard Philippe kurzfristig ab. Zwei Vertreter der Protestbewegung gaben gegenüber der Nachrichtenagentur AFP "Sicherheitsgründe" für die Absage des Treffens mit dem Premierminister an. Sie seien von Hardlinern bedroht worden, weil sie mit Regierungsvertretern sprechen wollten. Die Delegation der Aktivisten, die Philippe treffen wollte, wird nicht von allen Teilnehmern der Bewegung anerkannt, da sie nicht durch eine Wahl legitimiert ist.

Eigentlich wollte Philippe am Dienstagnachmittag mit den Aktivisten sprechen, die seit rund zweieinhalb Wochen gegen hohe Kraftstoffpreise, Steuern und Lebenshaltungskosten auf die Straße gehen. Innenminister Christophe Castaner wollte am Dienstagmorgen Vertreter der Polizeigewerkschaften empfangen, um mit ihnen über eine Strategie gegen die Gewalt bei den Protesten zu verhandeln. In Paris hatten Randalierer am Samstag Sachschäden in mehrstelliger Millionenhöhe angerichtet, unter anderem am Triumphbogen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe ihn gebeten, den für Mittwoch und Donnerstag geplanten Besuch in Belgrad "um einige Wochen" zu verschieben, sagte derweil der serbische Präsident Aleksander Vucic. Als Grund habe Macron "Probleme" in Frankreich angegeben. Zuvor hatte Philippe seinerseits einen Besuch in Polen abgesagt. Der Regierungschef nahm am Montagabend mit mehreren Ministern an einem Krisentreffen mit Macron im Elysée-Palast teil. Zuvor hatte Premier Philippe Gespräche mit den Oppositionsparteien geführt. Die Sozialisten und andere linke Gruppen forderten, die zum 1. Januar angekündigte Ökosteuer auf Diesel auf Eis zu legen und den Mindestlohn sowie die Renten von Geringverdienern zu erhöhen.

"Gelbwesten" setzen Proteste fort

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen forderte die Auflösung der Nationalversammlung und Neuwahlen, wie auch die Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich). "Geben Sie [den 'Gelbwesten'] Regelungen, die in der Lage sind, alle zu beruhigen", sagte Le Pen. Die Regierung und Macron seien verantwortlich dafür, dass die Wut zugenommen habe. "Und leider ist Gewalt oft eine Folge der Wut"

Das französische Parlament befasst sich in Sondersitzungen ab Mittwoch mit den Protesten. Am Montag setzten die "Gelbwesten" ihre Proteste in Frankreich überwiegend friedlich fort. Aktivisten blockierten die dritte Woche in Folge Straßen und Treibstofflager, vereinzelt kam es zu Engpässen bei Benzin und Diesel. Die Transportunternehmer in Frankreich schätzten die Schäden durch die Proteste seit dem 17. November auf rund 400 Millionen Euro.

Den Protesten schlossen sich erstmals auch Schüler an: Bei Demonstrationen gegen die Reform des Abiturs trugen einige Jugendliche "Gelbwesten" und skandierten "Macron, tritt zurück". Rund hundert Gymnasien im Land blieben nach Angaben des Bildungsministeriums ganz oder teilweise geschlossen.

Wer demonstriert zurzeit in Frankreich?

Für die kommenden Tage sind weitere Proteste der "Gelbwesten" angekündigt, am Samstag werden auch in Paris neue Kundgebungen erwartet. Die Gewerkschaft CGT rief zudem für den 14. Dezember zu einem "großen Aktionstag" gegen die sinkende Kaufkraft auf.

Bei den Ausschreitungen vom Wochenende waren landesweit gut 260 Menschen verletzt worden, eine bei den Protesten in Marseille verletzte 80-Jährige starb am Sonntag. In Paris spielten sich chaotische Szenen ab. Die Polizei nahm mindestens 380 Verdächtige in Gewahrsam - ein Niveau, das in den vergangenen Jahrzehnten nicht erreicht wurde.

Alleine am Pariser Triumphbogen entstanden nach Angaben der Denkmalbehörde durch Gewalt und Schmierereien Schäden in Höhe von mehreren hunderttausend Euro. Die Touristenattraktion blieb zunächst geschlossen. Der Pariser Polizeichef Michel Delpuech sprach von einer "beispiellosen Gewalt".

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