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Bürgerdialog gegen Krise - 2019 beginnt mit Zerreißprobe für Macron

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In einem Brief hat Macron sich an die Franzosen gewandt. Es ist der Auftakt zu einer nationalen Debatte, die die Wut der Franzosen besänftigen soll. Wenn sie denn daran teilnehmen.

Zwei Monate nach Beginn der Gelbwesten-Proteste versucht Präsident Macron den Neuanfang. In einem öffentlichen Brief lädt er die Franzosen zu einer Debatte über die Missstände ein.

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34 Fragen stellt der Präsident seinem Volk. Emmanuel Macron ist erst der dritte Präsident Frankreichs, der sich in einem Brief an die Franzosen wendet. Für Francois Mitterand und Nicolas Sarkozy waren die Briefe Wahlkampfmunition. Macron hingegen versucht, nach einem rasanten Sturz im ersten Drittel seines Mandats seine politische Glaubwürdigkeit wiederzugewinnen und ruft zu einer nationalen Debatte auf.

"Frankreich ist ein Land wie kein anderes", so appelliert Macron an den Stolz seiner Landsleute. "Wir werden nicht immer einer Meinung sein, das ist normal. Aber beweisen wir uns zumindest, dass wir ein Volk sind, das keine Angst hat, (…) miteinander zu diskutieren."

Macron zeigt Offenheit - mit Einschränkungen

Kein Thema solle tabu sein, betont der Präsident - schränkt aber wenige Absätze weiter wieder ein, dass er bereits beschlossene Maßnahmen keinesfalls zurücknehmen wolle. Das zielt vor allem auf die Abschaffung der Reichensteuer, die ihm viele Franzosen übel nehmen.

Nach zwei Monaten Dauerkonfrontation mit den "Gelbwesten" versucht Macron, den Unmut im Land mit einer nationalen Debatte zu besänftigen. Es sollte eine Art Massentherapie sein, bei der die Franzosen wieder zusammenfinden und das Gefühl bekommen sollten, gehört zu werden.

Die Themen: Steuern, Organisation, Ökowende, Demokratie

Die Umsetzung dieses Versprechens erwies sich als schwierig. Zunächst hatte sich die designierte Debattenleiterin Chantal Jouanno zurückgezogen. Sie war wegen ihres fantastischen Gehalts von fast 15.000 Euro pro Monat in die Kritik geraten.

Offiziell soll es um vier relativ abstrakte Themen gehen: Steuern, Organisation des Staates, Ökowende, Demokratie. In vielen französischen Orten liegen seit Wochen Beschwerdebücher aus. An erster Stelle fordern viele, die sich dort eintragen, einen höheren Mindestlohn und die Wiedereinführung der Reichensteuer.

Politologe: Dem Dialog müssen Taten folgen

Die große Frage ist, wie viele sich überhaupt an der Debatte beteiligen werden und was danach passiert. "Die Debatte gibt die Möglichkeit, Dampf abzulassen, das ist besser als Gewalt. Aber man gibt natürlich auch Anlass zu neuer Hoffnung, und es kann sein, dass die Beteiligten danach Frust und Enttäuschung empfinden", warnt der Politologe Luc Rouban in der Zeitung 20 Minutes. "Wenn die Regierung danach nicht auf die Vorschläge eingeht, kann sie wieder den Eindruck der Distanz zum Volk erwecken."

Die aufgeheizte Stimmung im Land ist keine gute Voraussetzung für eine gelassene Debatte. Viele Parlamentarier von Macrons Partei La République en Marche sind in den letzten Wochen persönlich angegriffen oder bedroht worden.

Kosten für Forderungen drücken aufs Wachstum

Viel Spielraum hat Macron nicht. Seine jüngsten Zugeständnisse an die "Gelbwesten" werden den Staat schon etwa zehn Milliarden Euro kosten. Und Experten rechnen für 2019 mit einem Rückgang des Wachstums auf nur noch 1,5 Prozent.

Ein Hoffnungsschimmer am Horizont sind leicht steigende Meinungsumfragen (+5 Punkte) für Macron und seinen Premier Minister Edouard Philippe. Allerdings sind mehr als 70 Prozent der Franzosen weiterhin unzufrieden mit dem Präsidenten, ein historisches Tief. Und immer noch unterstützen 60 Prozent die Bewegung der "Gelbwesten".

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