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Bilanz der Deutschen Bahn - Geldnot trotz Milliardengewinn

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Neuer Fahrgastrekord, Gewinnziel von 2,1 Milliarden Euro erreicht - die Bilanz der Bahn kann sich eigentlich sehen lassen. Trotzdem reicht das Geld hinten und vorne nicht.

Die neuen Züge sind der Stolz der Bahn. Fast im Monatstakt sollen in diesem Jahr ICE 4 in Dienst gestellt werden. 130 Züge hat die DB bei Siemens bestellt, für insgesamt fast sechs Milliarden Euro. Doch mit den aktuellen Einnahmen wird der Staatskonzern seine Vorzeige-Fahrzeuge nicht bezahlen können.

"Bahn kann Verpflichtungen nicht erfüllen"

"Momentan ist es so, dass die Gewinne, die die Bahn macht, nicht ausreichen, damit sie die anstehenden Investitionen für Fahrzeuge und Ähnliches finanzieren kann", warnt der Bahnexperte der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft, Professor Christian Böttger. "Das heißt, sie kann die Verpflichtungen, die sie als Unternehmen hat, nicht selbst erfüllen und wird die Hilfe des Bundes brauchen. Oder die Genehmigung, weitere Schulden zu machen, um diese Kosten decken zu können. 2018 ist der Gewinn der Bahn um 30 Prozent gesunken.


Das Problem: Mit 20 Milliarden Euro ist der Staatskonzern so hoch verschuldet wie noch nie seit der Bahnreform. Geht es nach dem Eigentümer Bund, dann ist damit eine Grenze erreicht, mehr soll es nicht werden. Schon jetzt bleibe laut Böttger von 2,1 Milliarden Euro Betriebsergebnis nach Abzug von Steuern und der hohen Zinsen nur noch rund eine halbe Milliarde übrig: "Und das reicht für ein Unternehmen von der Größe der Bahn nicht aus."

Noch eine Milliarde vom Bund

Dabei muss die DB für die dringend nötige Erneuerung verschlissener Gleisabschnitte, von betagten Stellwerken oder maroden Bahnbrücken nicht einmal selbst aufkommen. Das ist gesetzliche Aufgabe des Bundes und der zahlt der Bahn dafür Jahr für Jahr stattliche Summen. Und legt jetzt noch mal nach: Waren es bisher 3,5 Milliarden Euro jährlich, so soll es ab nächstem Jahr eine Milliarde mehr sein.

Klingt viel - reicht aber immer noch nicht, sagt der stellvertretende DB-Aufsichtsratsvorsitzende und Chef der Bahngewerkschaft EVG, Alexander Kirchner: "Wir fahren heute auf der Schiene 50 Prozent mehr Verkehr als 1990. Aber auf einer Schiene, die heute wesentlich älter ist als damals. Die Investitionen der letzten Jahre haben nicht geholfen, den Alterungsprozess zu stoppen." Und deshalb brauche man nicht eine, sondern drei zusätzliche Milliarden jährlich bis 2030.

 Ziele der Bahnreform verfehlt

Mit jedem Jahr, in dem weiter zu wenig investiert wird, wird das Schienennetz und damit die Leistungsfähigkeit noch schlechter, die Instandhaltung noch teurer und der Rückstau noch größer.
Alexander Kirchner, EVG-Chef

Grundlage der Gewerkschafts-Berechnungen ist ein Gutachten im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums. Der Investitionsrückstau bei der Eisenbahn-Infrastruktur sei darin mit gewaltigen 57 Milliarden Euro beziffert worden. "Es hilft auch nichts, vor diesen dringend notwendigen Investitionen zurückzuschrecken. Mit jedem Jahr, in dem weiter zu wenig investiert wird, wird das Schienennetz und damit die Leistungsfähigkeit noch schlechter, die Instandhaltung noch teurer und der Rückstau noch größer", stellt Kirchner fest.

Steuermilliarden verschwendet?

Milliarden über Milliarden fließen so an die Bahn, ohne dass sich die finanzielle Lage des Staatskonzerns damit verbessere, kritisiert dagegen der Bundesrechnungshof. Und erhebt schwere Vorwürfe: Die Ziele der Bahnreform habe der Bund verfehlt. Weder sei nennenswert mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene gekommen, noch sei es gelungen, die Steuerkasse finanziell zu entlasten. "Obwohl die öffentliche Hand die DB AG fortlaufend in Milliardenhöhe unterstützt, ist das Unternehmen mit rund 20 Milliarden Euro verschuldet - Tendenz steigend", so Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller.

Im neuesten Gutachten für den Haushaltsausschuss des Bundestages, das dem ZDF vorliegt, bezweifeln die obersten staatlichen Rechnungsprüfer jetzt, dass die Deutsche Bahn überhaupt geeignet sei, die Erneuerung der Schieneninfrastruktur selbst durchzuführen. So könne sie den wirtschaftlichen und sparsamen Umgang mit den ihr überlassenen Steuermilliarden nicht belegen.

Stattdessen hätten sich die Aufwendungen für unternehmensinterne Projektplanungen vervielfacht, ohne dass es IT-Systeme gebe, mit denen eine effektive Kostenkontrolle möglich sei: "Ein mangelhaftes Projektcontrolling kann ein deutliches Indiz für ein unzureichendes Eigeninteresse am wirtschaftlichen Umgang mit Bundesmitteln sein", heißt es in dem Bericht.

"Zu wenige Vorgaben"

Wo der Bund Geld gibt, muss er auch mitbestimmen.
Victor Perli, Haushaltspolitiker (Die Linke)

"Das ist Missmanagement", meint dazu Victor Perli, Haushaltspolitiker der Linken im Bundestag. "Es ist aber auch fehlende Kontrolle der Politik. Aus unserer Sicht ist es so, dass das Verkehrsministerium viel zu wenige Vorgaben für die DB AG macht, beispielsweise nur über den Aufsichtsrat kontrolliert. Wo der Bund Geld gibt, muss er auch mitbestimmen."

Währenddessen stellt der Konzern nun selbst die Weichen für weniger Verschuldung - lässt den Aufsichtsrat einen Verkauf seiner britischen Auslandstochter 'Arriva' prüfen. Über die betreibt die Bahn europaweit vor allem Busverkehre. Möglicher geschätzter Erlös: bis zu fünf Milliarden Euro. Eine Lösung für die Geldprobleme der Bahn wäre das zwar nicht, könnte aber zumindest in diesem und nächsten Jahr für finanzielle Entlastung sorgen.  

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