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Höhepunkt der Haushaltswoche - Merkels Rede: Tag der Abrechnung?

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Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag: der Etat des Kanzleramts und die Generalaussprache. Verfolgen Sie die Rede von Kanzlerin Merkel und die Debatte hier live!

Die Haushaltswoche war am Dienstag mit der Rede von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Parlament gestartet. Bis Freitag folgen Beratungen über die Einzeletats, bevor das Parlament dann abschließend über den Haushalt abstimmt.

Schlagabtausch erwartet

Zum Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag wird heute eine Konfrontation von Koalition und Opposition zum Kurs der Regierung erwartet. Anlass der Debatte ist der Haushalt des Kanzleramts. Traditionell nutzen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Fraktionsvorsitzenden und zahlreiche Abgeordnete die Debatte für eine Positionsbestimmung. Erwartet wird, dass die Opposition die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition in Frage stellt. Redner des Regierungsbündnisses dürften auf erreichte Kompromisse verweisen.

Kritik an GroKo-Kurs

In ihrer Halbzeit hatte sich das Regierungsbündnis ein gutes Zeugnis ausgestellt - nach dem Motto: Viel erreicht und noch viel vor. Nicht nur die Opposition sieht das aber völlig anders. So läuft derzeit der Mitgliederentscheid in der SPD über den Parteivorsitz. An diesem Samstag soll feststehen, ob die Groko-Befürworter Klara Geywitz und Olaf Scholz oder die Kritiker der Großen Koalition, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, das künftige Vorsitzendenduo sein sollen. Erwartet wird, dass Befürworter der Koalition in der SPD vor diesem Hintergrund noch einmal eindringlich auf erreichte Projekte wie die Grundrente hinweisen. Auf einem SPD-Parteitag Ende kommender Woche soll nicht nur das bei den Mitgliedern siegreiche Bewerberduo bestätigt - sondern auch über die Zukunft der Koalition entschieden werden. Etwa die Jusos hatten für ein Ende des Bündnisses geworben.

Mit Spannung wird auch erwartet, ob es von SPD-Vertretern angesichts der internen Debatte über einen vorzeitigen Ausstieg aus der Großen Koalition Forderungen nach zusätzlichen Investitionen in den Sozialbereich geben wird.

Redner der Union dürften hingegen den Wunsch nach weiteren Investitionen in Bereichen wie Verkehr, digitale Infrastruktur und Technologie deutlich machen - gerade angesichts der konjunkturellen Risiken. Weitere politische Zugeständnisse an die SPD werden insbesondere in der Unionsfraktion abgelehnt.

Investitionen auf Rekordniveau

Der Etat 2020 sieht insgesamt Ausgaben von 362 Milliarden Euro vor. Trotz der angeschlagenen Konjunktur und weniger stark steigender Steuereinnahmen hält die schwarz-rote Koalition zum siebten Mal in Folge am Kurs der "schwarzen Null" fest - einem Haushalt ohne Neuverschuldung. Die Investitionen des Bundes sollen auf ein Rekordniveau von fast 43 Milliarden Euro steigen.

Überblick: Wofür 2020 Steuergeld ausgegeben wird:

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