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Generaldebatte - Merkel betont Bedeutung von US-Beziehungen

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Generaldebatte im Bundestag: Kanzlerin Merkel kritisiert den US-Ausstieg aus dem Iran-Abkommen scharf, betont aber zugleich die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen.

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"Trotz aller Schwierigkeiten, die wir in diesen Tagen haben, sind und bleiben die transatlantischen Beziehungen von herausragender Bedeutung", sagte die CDU-Vorsitzende bei der Generaldebatte im Bundestag. Der Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Atomabkommen mit Iran hatte vergangene Woche eine Debatte darüber ausgelöst, wie viel das Bündnis zwischen Europa und Nordamerika noch wert ist.

Das Atomabkommen sei "alles andere als ideal". Nach den Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA erfülle Iran seine Verpflichtungen aus der Vereinbarung, so Merkel. Es sei nicht richtig, das Abkommen in dieser Situation zu kündigen. Merkel betonte die Bedeutung der Einbindung Deutschlands in die NATO und in die Europäische Union. "Ein Land alleine kann mit Sicherheit Sicherheit nicht garantieren."

Merkel verteidigt Wehretat

In der Debatte zum Etat 2018 verteidigte die Kanzlerin die deutliche Aufstockung des Wehretats in den nächsten Jahren. "Es geht nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung." Die Bundeswehr müsse in der Lage sein, die aktuellen Anforderungen zu erfüllen. Die Soldaten müssten so ausgestattet werden, dass sie Auslandseinsätze gut absolvieren, aber gleichzeitig die wachsenden Aufgaben rund um die Landes- und Bündnisverteidigung bewerkstelligen könnten. "Darüber sollten wir in Ruhe einen Dialog führen." Der Wehretat ist schon jetzt der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Für das laufende Jahr sind bislang 38,5 Milliarden Euro vorgesehen, für das kommende 41,5 Milliarden Euro.

Merkel hob die Anstrengungen ihrer Regierung hervor, weiter auf neue Schulden im Bundeshaushalt zu verzichten. "Das ist alles andere als selbstverständlich." Deutschland werde außerdem im nächsten Jahr erstmals seit 2002 wieder die Euro-Schuldenobergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten. Dies stehe für einen Kurs der Gerechtigkeit für kommende Generationen. Die Große Koalition plant für 2018 mit Ausgaben von 341 Milliarden Euro.

Merkel: Migration ist großes Thema der Zukunft

Das große Thema der Zukunft für die EU sei die Steuerung der Migration. Dazu müsse Europa einheitliche Asylregeln schaffen und auch die Grenzschutzagentur Frontex stärken. Doch Abschottung alleine sei keine Lösung, betonte die Kanzlerin. Es gehe auch darum, die Fluchtursachen zu bekämpfen und zwar in einer gemeinsamen europäischen Kraftanstrengung. Humanitäre Hilfe sei ein Pfeiler, aber es müsse die wirtschaftliche Entwicklung in den betroffenen Ländern gefördert werden.

Zudem sprach sich Merkel auch dafür aus, die Eurozone nachhaltig zu stärken und krisenfest zu machen.

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