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Pariser Proteste münden in Straßenschlacht

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Generalstreik in Frankreich - Pariser Proteste münden in Straßenschlacht

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Keine Sonderrenten, länger arbeiten: Beim Generalstreik in Frankreich gegen Macrons Rentenreform kam es zu Krawallen. Ein Scheitern der Reform wäre für den Präsidenten ein Drama.

Busse und Metros stehen still, die Schulen bleiben geschlossen – Hunderttausende Menschen demonstrieren. Die Regierung will die Rente reformieren und zieht sich damit den massiven Zorn der Gewerkschaften zu.

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Bengalofeuer, Tränengaswolken, brennende Fahrzeuge - am frühen Abend kam es in Paris am Rande der Demo gegen die geplante Rentenreform dann doch zu Ausschreitungen. Etwa 500 Randalierer lieferten sich auf dem Place de la République eine Straßenschlacht mit den Sicherheitskräften.

Die Bilder erinnerten an die Samstage im Dezember vor einem Jahr, als die Protestbewegung der Gelbwesten auf ihrem Höhepunkt war und es auch regelmäßig zu Krawallen kam. Die Regierung hatte damit gerechnet und allein für Paris 6.000 Polizisten und Gendarme bereitgestellt. Die Randalierer des sogenannten Black Blocks haben selber kaum Interesse an politischen Forderungen. Sie führen sich eher auf wie in einem Videospiel in Lebensgröße. Aber sie verschaffen den Anliegen der anderen Gehör und beeinflussen die öffentliche Meinung.

Sonderrenten auf dem Prüfstand

Xavier Bregailo ist Zugführer und heute mitmarschiert, weil er für seine Rente mit Mitte 50 kämpft. "Dafür arbeite ich ja auch jedes zweite Wochenende und die Hälfte der Feiertage. Meine Kinder sehe ich nur jedes zweite Weihnachten", sagte er im ZDF-Interview. "Und dafür werden wir nicht besser bezahlt."

Die Rente für den Lokführer ist nur eine von 42 Sonderrenten, die es in Frankreich gibt. Sie betreffen nicht nur das Transportgewerbe, sondern auch Balletttänzerinnen, Beschäftigte der französischen Zentralbank und des Straßburger Hafens.

System auf Dauer nicht finanzierbar

Es war eines der Wahlversprechen von Präsident Emmanuel Macron, das Rentensystem gerechter zu machen. Seine Kabinettsmitglieder betonen seit Tagen, wie wichtig es sei, Privilegien abzuschaffen und ein einheitliches System für alle einzuführen.

Dabei geht es nur vordergründig um mehr Gerechtigkeit. Tatsache ist, dass das französische Rentensystem auf Dauer nicht mehr zu finanzieren ist. Das liegt zum Teil an den Sonderrenten, aber auch daran, dass die Franzosen immer länger leben und länger Rente beziehen. Experten haben ausgerechnet, dass 2025 je nach Wirtschaftswachstum zwischen 8 und 17 Milliarden fehlen werden.

Mehrere Protestgruppen vereint

Details der Rentenreform sind allerdings noch gar nicht bekannt. Premierminister Edouard Philippe will nächste Woche die großen Linien vorstellen.

Die Sozialproteste gedeihen in Frankreich derzeit in einem äußerst günstigen Klima. Die Gelbwesten, die vor etwa einem Jahr Macron zum Einknicken und zum Ändern seiner Reformmethode zwangen, unterstützen den Streik der Gewerkschaften. Die alten, traditionell organisierten Akteure tun sich also erstmals im großen Stil mit den neuen, unstrukturierten Protestlern zusammen, die sich vorwiegend über die sozialen Netze zusammenfinden. In Frankreich nennt man das "convergence des luttes" (Zusammenlaufen der Kämpfe), und das kann einer Regierung durchaus Angst machen. Mehr als 800.000 Menschen gingen am Donnerstag in Frankreich auf die Straße.

Feuerwehrleute, Ärzte, Studierende

Auch andere Gruppen hängen sich an die Protestwelle an - eine Gruppe von Feuerwehrleuten demonstriert seit mehreren Tagen und Nächten auf dem Place de la République, um bessere Arbeitsbedingungen zu fordern. Ärzte und Pflegekräfte protestieren schon seit Monaten gegen die Zustände in den Krankenhäusern. Und auch die Studierenden sind in Aufruhr, weil viele ihre Mieten kaum zahlen können. In den vergangenen Wochen kam es zu mehreren spektakulären Suizidversuchen an Unis.

Wie lange die Regierung durchhält? Das müssen Sie den Premierminister fragen.
Marie Lebec, Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei LREM

Offen ist, wie lange der Streik anhält und wie groß das Chaos wird. Für den ersten Streiktag - an dem in ganz Frankreich kaum Züge und in Paris kaum Metros fahren - haben sich viele Franzosen organisiert. Sie arbeiten zuhause oder haben frei genommen. Am frühen Morgen waren die Staus im Großraum Paris nur halb so schlimm wie sonst.

"Wie lange die Regierung durchhält? Das müssen Sie den Premierminister fragen", sagte die Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei LREM, Marie Lebec, im ZDF-Interview. Die letzten massiven Proteste gegen eine Rentenreform gab es 1995 - und die haben das Land drei Wochen lang lahmgelegt. Es gilt als wahrscheinlich, dass mindestens bis Mitte nächster Woche gestreikt wird, wenn die Regierung die groben Linien der Reform vorstellen will.

Reformer-Image steht auf dem Spiel

Die Opposition zeigt bereits eine gewisse Schadenvorfreude. "Wenn die Regierung zurückrudert, verliert sie ihr Gesicht und verspielt die Möglichkeit, weitere Reformen anzustoßen", meint der Abgeordnete der Republikaner, Philippe Gosselin. Für Macron wäre ein Scheitern der Reform ein Drama - zum einen würde er sein Wahlversprechen nicht einlösen, das er den Franzosen gegeben hatte, und zum anderen würde sein Reformer-Image auf der internationalen Bühne erheblich Schaden nehmen.

Ein möglicher Ausweg: Die Regierung könnte sich darauf einlassen, dass die Reform erst für diejenigen greift, die jetzt auf den Arbeitsmarkt kommen. Dann könnte der Busfahrer Mikael Montil auch wie geplant mit 55 in Rente gehen.

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