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Generalstreik in Frankreich - Trotz Chaos: Macron hält an Reform fest

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Verkehrschaos und Ausfälle an Schulen und Kliniken - auch am Freitag herrscht in Frankreich Chaos durch den Generalstreik. Doch die Regierung will an der Rentenreform festhalten.

Das öffentliche Leben in Paris und andern Städten ist lahm gelegt. Metro-Linien fahren nicht, die meisten Fernzüge fallen aus. Auch heute gehen wieder tausende Franzosen gegen die geplante Rentenreform auf die Straße.

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Der zweite Streiktag im öffentlichen Dienst in Frankreich hat wieder zu einem Verkehrschaos und Beeinträchtigungen in Schulen und Krankenhäusern geführt. Insbesondere die Nerven vieler Bewohner der Hauptstadtregion Paris wurden am Freitag auf eine harte Probe gestellt. Auf den Straßen in und um die Metropole kam es zu den Stoßzeiten zu langen Staus, da viele Pendler wegen des Ausstandes von der Bahn auf das Auto umstiegen.

Umstieg auf neues System "schrittweise"

Der Streik, der bereits am Donnerstag weite Teile des öffentlichen Lebens lahmt gelegt hatte, richtet sich gegen die Rentenreform-Pläne von Präsident Emmanuel Macron. Ministerpräsident Edouard Philippe kündigte an, die Regierung werde an dem Vorhaben festhalten, doch werde der Umstieg auf ein neues System schrittweise und nicht "rabiat" vollzogen. "Ich glaube an den sozialen Dialog. Ich werde niemals der Logik einer Konfrontation folgen."

Die Bewohner der Hauptstadtregion müssen sich dennoch auf weitere Schwierigkeiten einstellen: Die Gewerkschaften bei der Pariser Bus- und Metrogesellschaft RATP kündigten an, den Ausstand vorerst bis Montag fortzusetzen. Andere Gewerkschaften riefen bereits für Dienstag zu einem weiteren Streiktag auf, wie die Funktionärin Catherine Perret von der linksgerichteten CGT sagte. Die Regierung müsse "flott einige Antworten liefern". Diese habe den sozialen Unmut in der Bevölkerung völlig falsch eingeschätzt.

Der staatliche Bahnbetreiber SNCF musste streikbedingt etwa 90 Prozent seiner Hochgeschwindigkeitszüge TGV ausfallen lassen. Bei Air France wurden 30 Prozent der Inlandsflüge gestrichen. Allein in Paris blieben 178 Schulen geschlossen, da sich erneut auch Lehrer am Ausstand beteiligten, wenn auch nicht so viele wie am Donnerstag. Auch fünf Ölraffinerien wurden bestreikt. Das Energieministerium betonte aber, die Versorgung des Landes mit Treibstoffen sei dadurch nicht gefährdet.

40 verschiedene Pensionskassen

Ich glaube an den sozialen Dialog. Ich werde niemals der Logik einer Konfrontation folgen.
Ministerpräsident Edouard Philippe

Macron will Frankreichs veraltetes Rentensystem vereinfachen, das mehr als 40 verschiedene Pensionskassen umfasst. Dabei variieren Renteneintrittsalter und Pensionsleistungen. So können beispielsweise Bahnangestellte wesentlich früher in Rente gehen als andere Beschäftigte. Das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt derzeit bei 62 Jahren. Macron hält das System für unfair und zu teuer. Er will auf Rentenpunkte umstellen, die für alle Franzosen gleichermaßen gelten sollen.

Mitte der 90er Jahre hatte ein wochenlanger Ausstand die Regierung unter dem damaligen Präsident Jacques Chirac zum Einknicken bei ihren Rentenplänen gebracht: "Um an 1995 anzuknüpfen, muss es den Gewerkschaften gelingen, weit über ihre Basis hinaus und über viele Berufsgruppen hinweg zu mobilisieren", schreiben Claire Demesmay und Julie Hamann von der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik in einer Analyse.

Gleichzeitig gehe es für die Gewerkschaften darum, ihre einstige Rolle als Treiber des wirkungsvollen sozialen Protests wieder zu besetzen. Die Misserfolge vergangener Bewegungen zum Beispiel gegen die Reform der Bahngesellschaft SNCF oder die Reform des Arbeitsrechts hätten den Druck auf die chronisch mitgliederschwachen Organisationen erhöht, ihre Legitimität mit Erfolgen auf der Straße zu begründen.

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