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Verfassungskomitee für Syrien - Große Aufgaben, geringe Erwartungen

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Eine neue Verfassung soll den Syrien-Krieg beenden. Unter UN-Vermittlung treffen sich Regierung und Opposition in Genf. Doch die syrische Regierung sieht kaum Handlungsbedarf.

Archiv: Syrische Regierungstruppen bei Ras Al-Ain, Syrien am 26.10.2019
Syrische Regierungstruppen
Quelle: AP

Kann eine neue Verfassung den Bürgerkrieg beenden? An diesem Mittwoch wird in Genf zum ersten Mal das Verfassungskomitee für Syrien zusammentreten, in dem Vertreter von Regierung und Oppositionskräften über die politische Zukunft Syriens verhandeln sollen. Die Vereinten Nationen unterstützen das Projekt. Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Geir Pedersen, nannte es eine "historische Gelegenheit".

Über ein Jahr lang war um die Einrichtung und vor allem die Besetzung des Gremiums gerungen worden. Im September konnten sich die Beteiligten dann auf Spielregeln für das Verfassungskomitee einigen. 150 Vertreter reisen nach Genf:

  • 50 der Regierung Baschar al-Assads,
  • 50 des oppositionellen Bündnisses "Hohes Verhandlungskomitee" und
  • 50 Repräsentanten verschiedener zivilgesellschaftlicher Gruppen.

Ein kleineres Gremium von 45 Syrern, 15 je Fraktion, soll anschließend die Details der Verfassung ausarbeiten - anschließend werden die Vorschläge der großen Runde zur Abstimmung vorgelegt. Entscheidungen bedürfen einer Zustimmung von 75 Prozent. Ziel ist es, den seit achteinhalb Jahren andauernden Bürgerkrieg politisch zu beenden.

Namenslisten bisher nicht offiziell veröffentlicht

Den Vereinten Nationen liegen bereits seit vergangenem Jahr Namenslisten von Regierung und Opposition vor, bei den Verhandlungen über die verbleibenden 50 Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen konnte erst im September eine Einigung erzielt werden.

Noch wurde keine der Namenslisten offiziell veröffentlicht, die staatliche russische Nachrichtenseite Sputnik veröffentlichte jedoch eine ihr zugespielte Liste. Diese hält ein Syrien-Experte mit Kenntnis der zurückliegenden Verhandlungsrunden für authentisch. Die Stimmen der zivilgesellschaftlichen Vertreter werden bei jeder Entscheidung benötigt. Darum war befürchtet worden, die syrische Regierung könnte auf ausschließlich linientreue Mitglieder bestehen, um die Abstimmungen zu manipulieren.

Syrische Regierung sieht kaum Handlungsbedarf

Wir dulden keine Ansagen, Druck oder ausländische Einmischung.
Walid al-Muallim, syrischer Außenminister

Die syrische Regierung beharrt vor dem Treffen des Verfassungskomitees für Syrien auf ihrer Souveränität im Verfassungsprozess. "Wir dulden keine Ansagen, Druck oder ausländische Einmischung", so der syrische Außenminister und Vize-Premier Walid Al-Muallim laut staatlicher Nachrichtenagentur Sana. Auch stellt er klar: Man vertraue der anderen Seite nicht, denn "bisherige Erfahrungen haben uns gelehrt, dass sie nur Werkzeuge in den Händen ausländischer Mächte sind".

Die syrische Regierung sieht kaum Handlungsbedarf und am liebsten würde der syrische Außenminister die bisherige Verfassung behalten. Diese wurde zu Beginn des Bürgerkriegs 2012 verabschiedet und wurde quasi gänzlich nach den Wünschen seiner Regierung ausgestaltet. Würde diese von der Gegenseite abgelehnt, dann "macht es uns natürlich nichts aus, eine andere Verfassung zu diskutieren. Aber keine Vorgefertigte", so Muallim gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Sana. Und die Regierung spielt auf Zeit. Denn sie weiß, dass allein schon die Verhandlungen bei den UN selbst sie langsam wieder zurück in die internationale Staatengemeinschaft führen. Sie schaffen Legitimation. Auf einen bindenden Zeitplan wolle man sich darum nicht festlegen.

Karte: Syrien - Idlib - Damaskus
Karte Syriens mit der Hauptstadt Damaskus und der letzten Oppositionshochburg Idlib.
Quelle: ZDF

Opposition steht mit dem Rücken zur Wand

Ihr Gegenüber wird in Genf das sogenannte Hohe Verhandlungskomitee sein, ein Zusammenschluss diverser militanter wie friedlicher Oppositionsgruppen. Seit Dezember 2015 fungiert es als Ansprechpartner bei internationalen Verhandlungen, ist aber durch die Präsenz sehr unterschiedlicher Gruppierungen und Ideologien nur eingeschränkt handlungsfähig.

Akutes Anliegen der Opposition ist aktuell auch nicht die Formulierung einer neuen Verfassung, sondern der Stopp der Belagerung ihres letzten verbliebenen Territoriums in der Provinz Idlib. Das ist seit Monaten von der Regierung eingekesselt und wird aus der Luft bombardiert. Auch sollen die Rechte von Häftlingen, Heimkehrenden und Geflüchteten geachtet werden. Oppositions-Chefunterhändler Nasser al-Hariri betonte lediglich, dass man "noch eine lange Schlacht vor sich habe".

Frühere Bemühungen der Vereinten Nationen den Konflikt diplomatisch beizulegen, sind wiederholt gescheitert. Geir Pedersen ist bereits der vierte Offizielle im Amt des Sonderbeauftragten für Syrien – seine Vorgänger hatten frustriert aufgegeben. "Man wird sicher fragen, was diesmal anders sein wird. Warum wird das nicht nur eine weitere Runde vergeblicher Diskussionen in Genf sein?", versucht Pedersen Zynikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Im Unterschied zu früheren Verhandlungen habe man diesmal jedoch einen klaren Fahrplan, so Pedersen.

Größte Kurden-Partei nicht vertreten

Der Fahrplan zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung, auf den sich der UN-Diplomat bezieht, wurde auf einem Treffen im Januar 2018 im russischen Sotschi beschlossen. Es ist die Grundlage für die jetzt tagende Kommission. Damals reisten 1.500 Delegierte nach Russland, das Treffen endete jedoch in einem Eklat: Beobachter beschrieben es als von Russland und von der syrischen Regierung gemeinsam inszenierte Farce. Teile der Opposition weigerten sich damals den Flughafen von Sotschi zu verlassen, immer wieder unterbrachen wütende Protestrufe die Verhandlungen.

Folgende Verhandlungsrunden wie die in der kasachischen Hauptstadt Astana im März 2018, die Idlib-Verhandlungen im September 2018 oder die jüngsten Gespräche über eine türkische Sicherheitszone im Norden Syriens fanden immer seltener noch unter Beteiligung syrischer Vertreter statt - ganz zu schweigen von syrischen Regierungskritikern. Die kurdische PYD, lange Zeit eine unabhängige dritte Fraktion im Bürgerkrieg, war auf Druck der Türkei hin gar nicht erst nach Genf eingeladen worden. Russland, Iran, Türkei und USA machen das Schicksal Syriens weitgehend unter sich aus. Ein Ende der Herrschaft Baschar al-Assads fordern inzwischen immer weniger Stimmen.

Mit Material von Reuters, AP

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