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Offensive gegen Abschiebe-Gesetz - Länder contra Seehofer

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Gegenwind für Horst Seehofers Abschiebe-Gesetz: In schriftlichen Stellungnahmen lassen Länder-Justizminister kein gutes Haar am "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" des Innenministers.

Horst Seehofer
Horst Seehofer (Archivbild)
Quelle: dpa

Unbeirrt hält das Bundesinnenministerium auch an diesem Montag an seinem Plan fest: Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Horst Seehofer solle am Mittwoch ins Kabinett eingebracht werden, so eine Sprecherin am Mittag in der Regierungspressekonferenz. Noch aber läuft die so genannte "Verbände- und Länder-Anhörung" - ein übliches Verfahren, in dem die Bundesländer die Gelegenheit bekommen, den Gesetzentwurf zu prüfen. Und die Stellungnahmen der Bundesländer, die im Laufe des Tages via E-Mail im Berliner Ministerium eintrudeln, sind so harsch und deutlich in ihrer Kritik wie selten. Mehrere der Stellungnahmen liegen dem ZDF exklusiv vor.

CDU-Minister warnt vor "massiven Sicherheitsproblemen"

So lässt etwa der Justizminister aus Nordrhein-Westfalen, CDU-Mann Peter Biesenbach, in seinem vierseitigen, internen Schreiben an das Bundesinnenministerium kein gutes Haar am Gesetzentwurf. Es bestünden "erhebliche rechtliche und tatsächliche Bedenken", heißt es dort. Es drohten "massive Sicherheitsprobleme", sollte man den Gesetzentwurf tatsächlich umsetzen. Die Stellungnahme ist insofern überraschend hart, als sie von einer schwarz-gelben Landesregierung kommt - also quasi aus den eigenen Reihen.

Im Kern entzündet sich die Kritik an folgendem Vorhaben Seehofers: Er will ausreisepflichtige Personen am Abtauchen kurz vor der Abschiebung hindern - und sieht daher eine Abschiebehaft vor (im Juristendeutsch "Ausreisegewahrsam"). Allerdings sollen diese Personen künftig auch in ganz normalen Strafgefängnissen untergebracht werden. Das jedoch ist rechtlich eindeutig verboten. Ein so genanntes "Trennungsgebot" auf europäischer Ebene sieht vor, dass Abschiebehaft strikt vom normalen Strafvollzug getrennt werden muss - aus gutem Grund: Abschiebehäftlinge sind keine gewöhnlichen Straftäter, haben andere Rechte, müssen daher auch ganz anders behandelt werden.

Gefängnisse belegt - kein Platz für Abschiebehaft

Seehofer will dieses Trennungsgebot nun für drei Jahre aussetzen und verweist auf eine "Notlage", da es schlicht zu wenige Abschiebehaftplätze gebe. Die CDU-Landesregierung in NRW kontert in ihrer Stellungnahme: "Eine solche Krisensituation liegt allerdings in Deutschland aktuell nicht vor. Vielmehr sind fehlende Haftplätze eine absehbare Folge von Schließungen diverser Abschiebungshaftanstalten (etwa in Berlin und Brandenburg), von langwierigen Asylverfahren und unzureichenden Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern".

Und selbst wenn man rechtliche Bedenken zurückstelle, so der NRW-Justizminister Biesenbach in seinem Schreiben, dann fehlte es "im nordrhein-westfälischen Strafvollzug nicht nur derzeit, sondern auch auf absehbare Zeit für Jahre an jeglichen Kapazitäten". Bei einer Belegungsquote von in der Regel über 97 Prozent seien die Gefängnisse völlig belegt. Übersetzt: Selbst, wenn der Gesetzentwurf so beschlossen werden sollte, ist fraglich, ob das Land NRW genauso wie andere Bundesländer dieses Vorhaben überhaupt umsetzen wird.

Das Verfahren "eine Farce", heißt es aus Hamburg

Ebenso deutlich ist die Stellungnahme, die der grüne Hamburger Justizsenator Till Steffen formuliert hat – er koordiniert die so genannte "A-Seite" aller Justizminister, die in einer von der SPD geführten Landesregierung tätig sind. Auch sein Haus wendet sich deutlich gegen die Bestimmungen zur Abschiebehaft. Und Steffen macht seinem Ärger über Seehofers Vorgehen Luft, der den Ländern nur eine außerordentlich knappe Frist zur Prüfung eingeräumt hatte. Dadurch, so Steffen, werde die Beteiligung "zu einer Farce", das ganze Verfahren sei "ein Ärgernis".

Das Bundesinnenministerium aber schaltet auf stur: Zumindest am Montag zeigte es sich öffentlich von der Kritik unbeeindruckt.

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