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Nach Mord an Georgier - CDU-Chefin fordert Schritte gegen Russland

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"Die Beweise wiegen schwer." Nach dem Mord an einem Georgier erwägt Kramp-Karrenbauer härtere Maßnahmen gegen Moskau. Der Fall überschattet den anstehenden Ukraine-Gipfel.

Annegret Kramp-Karrenbauer
CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (Archivbild).
Quelle: dpa

Nach dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin hat CDU-Chefin und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer weitere Maßnahmen gegen Moskau angeregt.

"Wir werden in der Bundesregierung über weitere Reaktionen beraten und entscheiden müssen", sagte Kramp-Karrenbauer der "Bild am Sonntag". "Die russische Seite muss jetzt endlich ihren Beitrag zur Aufklärung dieses Verbrechens leisten."

Russland weist die Vorwürfe zurück

Der Georgier Tornike K. war im August im Berliner Tiergarten mit Schüssen in Kopf und Körper getötet worden. Kurz darauf war ein Verdächtiger festgenommen worden, als er versuchte, die mutmaßliche Tatwaffe in einen Fluss zu werfen. Der Mann sitzt derzeit in Untersuchungshaft.

Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen. Wie sie am Mittwoch mitteilte, gibt es Anhaltspunkte für einen Mord im Auftrag staatlicher russischer Stellen oder der Tschetschenischen Republik. Russland wies umgehend jede Verwicklung in den Mordfall zurück. Der Getötete war im Tschetschenien-Krieg aufseiten anti-russischer Separatisten aktiv.

Nach der Ermordung eines Georgiers im Kleinen Tiergarten in Berlin, hat die Bundesregierung heute zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Russland habe nicht hinreichend zur Aufklärung des Mordes beigetragen.

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Der Mord erinnert an den Fall Skripal

Kramp-Karrenbauer zufolge belastet der Mord das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland. Zusammen mit den Morden in Großbritannien und weiteren russischen Aktivitäten ergebe das "ein ziemlich beunruhigendes Bild".

Der Fall weckte Erinnerungen an den Mordanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia in Großbritannien vor eineinhalb Jahren. London hatte damals mehrere russische Diplomaten des Landes verwiesen, was eine diplomatische Krise zwischen der EU und Russland nach sich zog.

Wegen des Mords an dem Georgier hatte das Auswärtige Amt zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt. Moskau kündigte daraufhin "Vergeltungsmaßnahmen" an.

Zum ersten Mal begegnen sich Putin und Selenskyj

Am Montag geht es vor allem darum, dass das fast alltägliche Blutvergießen auf europäischem Boden endlich gestoppt wird.
Heiko Maas, Bundesaußenminister

Die diplomatische Krise zwischen Deutschland und Russland überschattet den am Montag in Paris stattfindenden Ukraine-Gipfel. "Trotz der schwerwiegenden Fragen, die wir zwischen Berlin und Moskau gerade zu besprechen haben - am Montag geht es vor allem darum, dass das fast alltägliche Blutvergießen auf europäischem Boden endlich gestoppt wird", so Bundesaußenminister Heiko Maas.

Dort werden erstmals Kreml-Chef Wladimir Putin und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj aufeinandertreffen. An der Zusammenkunft im sogenannten "Normandie-Format" nehmen außerdem Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel teil. Die Treffen sind nach ihrem Ursprung in der Normandie benannt.

In dem Konflikt zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Rebellen in der Ost-Ukraine wurden seit 2014 rund 13.000 Menschen getötet. Die Regierung in Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten finanziell und durch Waffenlieferungen zu unterstützen.

Trotz der Spannungen aufgrund des Tiergarten-Mordes "haben Berlin und Moskau deutlich gemacht, dass man die Ukraine-Gespräche am Montag nicht platzen lassen möchte", berichtet ZDF-Korrespondent Bernhard Lichte.

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