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NPD-Demo: Polizei legt Beschwerde ein

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Gericht kippt Verbot - NPD-Demo: Polizei legt Beschwerde ein

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Das Verwaltungsgericht Hannover hat einem Eilantrag der NPD stattgegeben - die geplante Demo am Sonnabend darf damit stattfinden. Die Polizei hat Beschwerde eingelegt.

Ein Gericht kippt das Verbot einer NPD-Demo in Hannover. Archiv.
Ein Gericht kippt das Verbot einer NPD-Demo in Hannover. Archiv.
Quelle: Fredrik von Erichsen/dpa

Das Verwaltungsgericht Hannover hat das Verbot einer NPD-Demo in Hannover an diesem Samstag gekippt. Es gab damit einem Eilantrag der rechtsextremen Partei gegen das Verbot statt.

Die Polizeidirektion Hannover ergriff nach der Entscheidung weitere Rechtsmittel gegen die geplante Demonstration. Die Behörde legte am Abend nach eigenen Angaben Beschwerde gegen den Beschluss beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ein.

Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass ein Totalverbot der gegen kritische Journalisten gerichteten Demo nicht verhältnismäßig sei. Die Demo gefährde die Pressefreiheit nicht unmittelbar, sondern weise einschüchternde Tendenzen auf.

Pistorius begrüßte Demo-Verbot

Das alles führt zu einem Klima, das unsere Gesellschaft nachhaltig schädigt.
Boris Pistorius, Innenminister Niedersachsen

Die Polizeidirektion Hannover hatte die Veranstaltung am Donnerstag mit Verweis auf neue Erkenntnisse untersagt. Aus diesen sei zu schließen, dass mit einer unmittelbaren Gefährdung für die öffentliche Sicherheit zu rechnen sei. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte das Verbot begrüßt. Der Rechtsweg für NPD wie auch für die Polizei wäre nach einer abweisenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts noch nicht ausgeschöpft. Zunächst könnte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht werden und anschließend noch das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.

Zu mehreren Gegendemonstrationen wird in Hannover am Samstag insgesamt eine vierstellige Zahl von Teilnehmern erwartet. Auf der Hauptkundgebung vom Bündnis "Bunt statt Braun" will am Nachmittag Innenminister Boris Pistorius (SPD) reden. Er hatte zuvor bereits Drohungen von Rechtsextremisten gegen Andersdenkende und Journalisten verurteilt. "Das alles führt zu einem Klima, das unsere Gesellschaft nachhaltig schädigt."

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Solidarisch mit bedrohten Kollegen

Als Reaktion auf die NPD-Aktion hatten in der vergangenen Woche bereits Journalisten, Medienhäuser und Verbände den Aufruf "Schützt die Pressefreiheit!" veröffentlicht. In dem Aufruf zahlreicher Journalisten, Chefredaktionen und Verbände werden Presserat, Verleger und Redaktionen aufgefordert, sich mit bedrohten Kollegen solidarisch zu zeigen. Die Politik sei gefragt, Journalisten besser zu schützen.

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