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Streit um Passwortherausgabe

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Geplantes Hatespeech-Gesetz - Streit um Passwortherausgabe

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Hasskriminalität im Netz soll bekämpft werden. Da gibt es keinen Dissens. Aber wie weit darf der Gesetzgeber gehen? Etwa bei Passwörtern?

Christine Lambrecht im Bundestag (Archiv)
Christine Lambrecht im Bundestag (Archiv)
Quelle: Jörg Carstensen/dpa

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz nach massiver Kritik überarbeiten. Das sagte sie im ZDF.

Die geplante Befugnis von Behörden, die Herausgabe von Nutzer-Passwörtern zu verlangen, war auf heftige Kritik gestoßen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber warnte vor "gravierenden Eingriffen in Grundrechte". Jetzt will Lambrecht die Herausgabe nur noch bei schwersten Straftaten.

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