Wie teuer wird das Maut-Debakel für die Steuerzahler? Und hätte sich das vermeiden lassen können? Der Verkehrsminister macht die Verträge öffentlich.
Andreas Scheuer im Bundestag (Archiv). Quelle: Lisa Ducret/dpa
Im Streit um die geplatzte Pkw-Maut will Verkehrsminister Andreas Scheuer mit der Offenlegung von Verträgen in die Offensive gehen. Das Ministerium veröffentlichte auf seiner Homepage 2.650 Seiten zur geplanten Maut, die bisher nur Bundestagsabgeordnete vertraulich lesen durften.
Das Interesse an den Verträgen ist groß, weil Scheuer sie abgeschlossen hatte, bevor Rechtssicherheit bestand. Nach dem Stopp der Maut durch den EuGH könnten sich nun Schadensersatz-Ansprüche ergeben.
Nach dem Maut-Stopp durch den Europäischen Gerichtshof könnten auf den …
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