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EU-Flüchtlingspolitik - "Illusionen können wir uns nicht mehr leisten"

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Die EU kommt in der Flüchtlingspolitik nicht voran. Migrationsexperte Knaus wirft ihr im heute.de-Interview viele Versäumnisse vor. Berlin habe sich in Orbans Geiselhaft begeben.

Obwohl die Flüchtlingszahlen niedriger sind als vor der Krise 2015, schottet sich Europa weiter ab. Auch deshalb spielen sich jeden Tag Dramen auf dem offenen Meer ab.

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heute.de: Die Flüchtlingszahlen in Europa sind auch 2018 zurückgegangen. Ist die Migrationspolitik der EU ein Erfolg?

Gerald Knaus: Von einem Erfolg kann man leider nur als Zyniker sprechen. Obwohl die Zahlen gesunken sind, ist keines der wirklichen Probleme gelöst. Wir haben eine Situation in Libyen, die ein Bericht der Vereinten Nationen vor wenigen Wochen als "unvorstellbaren Horror für Flüchtlinge" bezeichnet hat.

Wir haben einen italienischen Innenminister, der die Leute dahin zurückbringen will. Wir haben katastrophale Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, die sich in den letzten zwei Jahren nicht verbessert haben. Wir haben keine Lösung für die Frage der privaten Seenotrettung. Wir haben in Europa weniger Kooperation, eine Angleichung von Standards nach unten und keine Verständigung darauf, wie eine humane Flüchtlingspolitik aussehen könnte. Das zusammengenommen ist für die EU ein Riesen-Misserfolg.

heute.de: Was war das größte Versäumnis der EU-Migrationspolitik im Jahr 2018?

Knaus: Es waren zwei Dinge. Das eine sehen wir an den griechischen Inseln: Wir schrecken Leute ab durch schlechte Behandlung, Frauen ohne Sicherheit in den Lagern, keine medizinische Betreuung, katastrophale Zustände.

Zweitens ist die EU bei der Schlüsselfrage "Wen können wir zurückschicken und wen nicht?" keinen Schritt weitergekommen. Das sehen wir in Spanien, wo die Zahl der Menschen, die in diesem Jahr angekommen sind, höher ist als in irgendeinem Jahr in den letzten drei Jahrzehnten.

heute.de: Die Anhänger von Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega finden Abschreckung gut. Was ist denn aus Ihrer Sicht dagegen einzuwenden?

Knaus: Für Salvini, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, Tschechiens Präsident Milos Zeman und viele andere, die die Flüchtlingsfrage dazu nutzen, die EU und ihre Werte insgesamt anzugreifen, war 2018 ein sehr gutes Jahr. Wenn sich nichts ändert, wird 2019 für sie noch besser. Wer allerdings will, dass die EU bei ihrer Flüchtlingspolitik ihre eigenen Werte und auch ihr Recht achtet, wer nicht will, dass Leute zurückgeschickt werden in Folterlager, der kann mit diesem Ergebnis nicht zufrieden sein.

Als Salvini Innenminister wurde, hat er durch die Angriffe und die Kriminalisierung der Seenotretter erreicht, dass im Juni 2018 fast 600 Menschen ertrunken sind. Das war die höchste Zahl im Juni in den letzten Jahren. Wer das als Erfolg sieht, hat eine andere Ansicht der europäischen Werte als wir sie in der Europäischen Grundrechtecharta finden und als sie die Europäische Union verdient.

heute.de: Es steht noch die Reform von Dublin und des Asylsystems aus. Wie dringlich ist die?

Knaus: Das Wichtigste, was wir gelernt haben, ist, dass wir uns Illusionen nicht mehr leisten können. Eine dieser Illusionen ist die Vorstellung, dass wir auf der Ebene der EU 28 zu einem Konsens kommen werden. Das wird nicht passieren. Viele europäische Länder sind von der Migrationskrise nicht betroffen. Da kommt niemand mehr hin, die werden abgeschreckt durch schlechte Behandlung. Die Regierungen dieser Länder kämpfen mit der Angst der Bevölkerung vor einer Masseneinwanderung. Die haben gar kein Interesse an einer Einigung.

Eine funktionierende europäische Reform wird es nicht geben. Was wir brauchen, wäre eine Koalition der betroffenen Länder, die Kontrolle brauchen, weil sie betroffen sind und andererseits ein Mindestmaß an Werten halten wollen. Die müssen sich zusammentun. In Brüssel wird es nicht passieren.

heute.de: Wer trägt die Verantwortung für den Stillstand, den Sie beschreiben?

Knaus: Es gibt mehrere Verantwortliche. Der wichtigste sind Regierungen und auch politische Kräfte, die darauf setzen, keine Lösung zu finden und die Angst der Leute zu schüren. Die so tun, als hätte man es mit einer nicht zu bewältigenden Massenmigration zu tun, bei der nur die härtesten Maßnahmen greifen. In Wirklichkeit kamen im gesamten Jahr 2018 im Schnitt weniger als 300 Menschen pro Tag über das gesamte Mittelmeer - also eine Zahl, mit der die EU durchaus zurechtkommen müsste.

Diejenigen, die die Ängste schüren, sind gleichzeitig nicht bereit, bei der Suche nach einer Lösung mitzuarbeiten. Die anderen, also Regierungen wie in Paris oder Berlin, haben sich viel zu lange darauf versteift, eine gemeinsame europäische Lösung zu finden, ansonsten bilateral zu handeln. Sie haben nicht bemerkt, dass sie sich damit in die Geiselhaft von Viktor Orban, der polnischen Regierung und jetzt auch von Matteo Salvini begeben haben. Hier umzudenken und schnell umsetzbare mehrheitsfähige Vorschläge zu machen, ist extrem wichtig, denn sonst wird es bei den Europawahlen im Mai vielleicht ein böses Erwachen geben.

heute.de: Die zivile Seenotrettung war ein großer Streitpunkt. Ist ihr Einsatz so schädlich, wie Kritiker und teils auch Vertreter der EU behaupten?

Knaus: Diese Diskussion wird falsch geführt. Die Politik der letzten Jahre war, trotz vieler staatlicher und privater Rettungseinsätze, ein Scheitern. Wir haben viele Leute gerettet und nach Italien gebracht. Aber es sind Tausende im Jahr gestorben. Das kann nicht eine menschliche, europäische Lösung sein. Andererseits haben wir heute eine Diskussion, wo das Retten von Menschen, die ansonsten ertrinken, kriminalisiert wird. Wo also eines der wichtigsten Gebote der Seefahrt, Menschen nicht ertrinken zu lassen, von europäischen Ländern untergraben und außer Kraft gesetzt wird.

Wir brauchen etwas dazwischen. Wir brauchen eine Politik, die weiterhin Menschen rettet, die gleichzeitig aber auch klar macht: Gerettet zu werden, bedeutet nicht, dass man auf viele Jahre in Europa bleiben kann, wenn man keinen Schutzanspruch hat. Wir müssen zu einer Politik kommen, die verhindert, dass die Leute nach Libyen und auf die Boote gelockt werden.

heute.de: Wären dafür außereuropäische Erstaufnahmelager, die bereits vorgeschlagen wurden, eine Lösung?

Knaus: Die Idee, dass wir in Nordafrika Lager aufbauen, um Leute abzuhalten, ist eine Illusion. Zum einen gibt es kein Land in Nordafrika, das dazu bereit ist. Zum anderen würde das nichts verhindern. Denn die, die in Boote steigen, sind zum Großteil Menschen, die wissen, dass sie in einem Asylverfahren keinen Schutz bekommen. Die würden sich auch nicht in ein Lager setzen, um ein Jahr auf die Ablehnung ihres Antrags zu warten. Die würden sich weiterhin in Boote setzen. Was wir wirklich machen müssten, ist, in Kooperation mit den Herkunftsländern klar zu machen, dass Menschen ohne Schutzanspruch schnell wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.

heute.de: Ist die EU noch in der Lage, ihren eigenen moralischen Ansprüchen gerecht zu werden?

Knaus: Es steht für die EU unglaublich viel auf dem Spiel. Wir haben Regierungen, die dazu aufrufen, Grundstandards der Menschenrechte, die Flüchtlingskonvention, die Anti-Folterkonvention, de jure oder de facto auszusetzen. Hier gegenzusteuern kann nur gelingen, wenn wir eine umsetzbare Strategie haben. Und die kann nicht darin bestehen, zum Status quo von vor zwei Jahren zurückzukehren.

Wir können keine offenen Grenzen zulassen. Wir brauchen Kontrolle, wir brauchen schnelle Entscheidungen und Rückführungen von denen, die keinen Schutz brauchen. Wir brauchen eine Einigung mit Herkunftsländern, und wir müssen denen dafür auch was anbieten.

Das Interview führte Shakuntala Banerjee. Sie ist Korrespondentin im ZDF-Studio Brüssel.

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