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Gericht berät über Grundlage - Streckenradar auf dem Prüfstand

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Andere Staaten nutzen Streckenradare schon zur Tempokontrolle, doch hierzulande gibt es Datenschutzbedenken. In Niedersachsen steht die erste Anlage.

Streckenradar-Messgerät an der B6 bei Laatzen. Archivbild
Streckenradar-Messgerät an der B 6 bei Laatzen. Archivbild
Quelle: Christophe Gateau/dpa

Ob das bundesweit erste Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle rechtmäßig ist, entscheidet in der kommenden Woche das niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Die Richter prüfen am Mittwoch, ob das im Mai in Kraft getretene niedersächsische Polizeigesetz als rechtliche Grundlage ausreichend ist.

Die Anlage an der B 6 bei Laatzen ermittelt die Durchschnittsgeschwindigkeit auf einer zwei Kilometer langen Strecke - nicht nur an einer Stelle. Dafür werden kurz die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Autos erfasst.

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