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Arbeitsgericht Frankfurt - Gericht erlaubt Flugbegleiter-Streik bei Lufthansa

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Der geplante Streik der Flugbegleiter bei der Lufthansa kann stattfinden. Das Arbeitsgericht Frankfurt lehnte einen Eilantrag des Unternehmens gegen den Ufo-Arbeitskampf ab.

Streikende Ufo-Mitarbeiter am Flughafen Köln.
Streikende Ufo-Mitarbeiter am Flughafen Köln.
Quelle: Oliver Berg/dpa

Die Flugbegleiter der Lufthansa dürfen wie geplant am Donnerstag und Freitag streiken. Das Arbeitsgericht Frankfurt lehnte die Einstweilige Verfügung der Fluggesellschaft gegen den angekündigten 48-Stunden-Streik der Gewerkschaft Ufo am Mittwoch ab.

Es liege ein Streikbeschluss vor, erklärte die Richterin. Die Tarifverträge seien nach Auffassung des Gerichts wirksam gekündigt, es gebe damit keinen Verstoß gegen die Friedenspflicht. Der geplante Streik sei auch nicht unverhältnismäßig. Die Lufthansa kann gegen die Entscheidung Rechtsmittel beim Landesarbeitsgericht einlegen.

Zuvor hatte die Lufthansa der Gewerkschaft noch sofortige Vorverhandlungen angeboten, die aber erst mit dem neu zu wählenden Ufo-Vorstand ab dem 15.2.2020 verbindlich beschlossen werden könnten. Ufo verlangte hingegen Gespräche auf Augenhöhe. Lufthansa hatte beim Arbeitsgericht Frankfurt eine Einstweilige Verfügung gegen die Gewerkschaft Ufo beantragt. Das Gericht sollte feststellen, ob Ufo mit dem Arbeitskampf legale tarifliche Ziele verfolgt.

Was die Gewerkschaft Ufo fordert

Die Gewerkschaft hat die Beschäftigten der Lufthansa-Kerngesellschaft zu einem 48-Stunden-Streik aufgerufen, der am Donnerstag um 00.00 Uhr beginnen soll. Die Lufthansa will einen Sonderflugplan für die Streiktage Donnerstag und Freitag veröffentlichen. Den Kunden hat das Unternehmen bereits umfangreiche und kostenfreie Umbuchungsmöglichkeiten angeboten.

Ufo fordert für die rund 21.000 Lufthansa-Flugbegleiter höhere Spesen und Zulagen sowie besseren Zugang für Saisonkräfte in reguläre Anstellungsverhältnisse. In dem gesamten Tarifkonflikt geht es aber auch um die vom Konzern aufgeworfene Frage, ob Ufo überhaupt noch Tarifverträge für das Kabinenpersonal durchsetzen kann. Für die anderen Flugbetriebe gibt es jeweils separate Forderungen.

Ufo fürchtet insbesondere, dass der Konzern Kabinen-Tarifverträge mit der Konkurrenzgewerkschaft Verdi abschließt. Die DGB-Gewerkschaft hat Lufthansa zu Gesprächen aufgefordert, konnte aber in der Vergangenheit nicht die Mehrheit der Beschäftigten bei der Kerngesellschaft hinter sich versammeln. Im Durchschnitt bietet die Lufthansa Group nach eigenen Angaben täglich 1.540 Verbindungen an. Davon entfallen 580 Abflüge auf Deutschland und wiederum 380 auf die Kernmarke Lufthansa. Exakte Zahlen für die geplanten Streiktage wurden bislang nicht genannt.

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