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Gericht gibt Zittau Recht - NPD-Plakate Gefahr für Sicherheit

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Die Stadt Zittau hatte NPD-Wahlplakate abgehängt. Ein Gericht hat ihr nun Recht gegeben. Die Plakate seien eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Rathaus und Marsbrunnen in Zittau.
Rathaus und Marsbrunnen in Zittau.
Quelle: Jens Kalaene/ZB/dpa

Die Stadt Zittau hat NPD-Wahlplakate laut einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zu Recht abgehängt. Mit der Aufschrift "Stoppt die Invasion: Migration tötet" erfüllten sie den Straftatbestand der Volksverhetzung. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtes hervor.

Damit sei ein Eilantrag der NPD gegen die Maßnahme der Stadt abgelehnt worden. Die Richter teilten die Auffassung der Stadt Zittau, dass die Plakate eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten.

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