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Gericht hat entschieden - Erste Musterklage unzulässig

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Die Richter hatten die Hoffnungen der Kläger schon vor Wochen getrübt. Jetzt ist die Entscheidung da: Die erste Musterklage wurde abgewiesen.

Die Mercedes-Benz-Bank war vor Gericht erfolgreich. Archivbild.
Die Mercedes-Benz-Bank war vor Gericht erfolgreich. Archivbild.
Quelle: Marijan Murat/dpa

Im Streit um die Autokreditverträge der Mercedes-Benz-Bank hat das Oberlandesgericht Stuttgart die bundesweit erste Musterklage für unzulässig erklärt und abgewiesen. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden sei nicht berechtigt, stellvertretend für Verbraucher vor Gericht zu streiten, entschieden die Richter (Az.: 6 MK 1/18).

Die Schutzgemeinschaft hält die Widerrufsklauseln in den Verträgen für unverständlich. Vor allem viele Diesel-Fahrer sehen darin eine Möglichkeit, ihr Auto loszuwerden.

Das Instrument der Musterfeststellungsklage gibt es in Deutschland erst seit vergangenem November. Das Stuttgarter Verfahren war das erste, das vor Gericht ging.

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