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Srebrenica-Urteil - Niederlande tragen Mitverantwortung

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Ein Gericht in Den Haag bestätigt die Teilschuld der niederländischen Regierung am Völkermord im Jahr 1995. Damals hatten Serben Srebrenica gestürmt und danach Tausende ermordet.

Niederländische Soldaten in Potocari 1995
Niederländische Soldaten in Potocari 1995 Quelle: dpa

1995 stürmten Serben die bosnische Enklave Srebrenica. Die niederländischen UN-Soldaten ergaben sich kampflos. In Folge wurden 8.000 Männer und Jungen getötet. In Den Haag hat ein Gericht nun entschieden: Der niederländische Staat ist für den Tod von mehr als 300 Opfern mitverantwortlich.

Allerdings hob das Berufungsgericht in Den Haag ein Urteil aus erster Instanz teilweise auf. Es stellte lediglich eine begrenzte Verantwortung des Heimatstaates der damaligen UN-Soldaten für die von Serben verübten Kriegsverbrechen fest. Die Angehörigen von rund 6.000 Opfern, die "Mütter von Srebrenica", hatten die Zivilklage gegen die Niederlande angestrengt.

Ein Zivilgericht hatte die Niederlande 2014 in erster Instanz für haftbar für den Tod von 300 Männern erklärt, die damals unter dem Schutz der niederländischen Blauhelme standen. Es war der erste Schuldspruch gegen den Heimatstaat einer UN-Truppe für Kriegsverbrechen Dritter.

Die niederländischen UN-Soldaten sollten damals die bosnische Enklave Srebrenica und Tausende Flüchtlinge schützen. Doch im Juli 1995 ergaben sie sich kampflos beim Sturm serbischer Einheiten. Die Militärs unter dem Kommando des serbischen Generals Ratko Mladic ermordeten anschließend etwa 8.000 muslimische Männer und Jungen. Das Massaker von Srebrenica gilt als schlimmster Völkermord auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Europaparlament erklärte 2009 den 11. Juli zum Gedenktag für die Opfer - auch um die Staaten daran zu erinnern, dass sie das Massaker nicht verhindert hatten. Sowohl aus Dokumenten der EU als auch der UN ist ersichtlich, dass die an der UN-Blauhelmtruppe beteiligten Staaten offenbar nicht in der Lage waren, dem serbischen Vorstoß ein koordiniertes Handels entgegenzusetzen.

Den Haag legte Berufung ein

In der ersten Instanz hatte das Gericht die Niederlande ausdrücklich nicht für den Fall der Enklave und den Tod aller Opfer verantwortlich gemacht. Doch die Soldaten der niederländischen UN-Blauhelmeinheit "Dutchbat" hätten unrechtmäßig an der Deportation von mehr als 300 Männern von ihrem Militärgelände mitgewirkt. Dabei, so urteilten die Richter, gab es bereits Signale von Massenerschießungen. "Man kann mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass diese Männer am Leben geblieben wären, wenn Dutchbat ihnen gestattet hätte, auf dem Militärgelände zu bleiben," hieß es in der Urteilsbegründung.

Dagegen hatte die niederländische Regierung Berufung eingelegt. Die niederländische UN-Blauhelmeinheit "Dutchbat" habe gegen die serbische Übermacht gar nichts tun können, argumentierte der Staat. Außerdem stand die Truppe nach niederländischer Auffassung unter der Befehlsgewalt der Vereinten Nationen.

Entschädigungszahlungen bei Schuldspruch

Auch die Angehörigen der Opfer, die "Mütter von Srebrenica", hatten Berufung eingelegt. Sie sind der Ansicht, dass die Niederlande für weitaus mehr Opfer haftbar seien. Im Falle eines Schuldspruchs müssten die Niederlande Entschädigungen zahlen.

Für den Völkermord muss sich Ex-General Mladic in Den Haag vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal verantworten. Ende 2017 wird das Urteil erwartet. Als politisch Verantwortlicher war Ex-Serbenführer Radovan Karadzic bereits zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

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