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Vermummungsverbot bleibt vorerst

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Gericht in Hongkong - Vermummungsverbot bleibt vorerst

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Die Demokratieaktivisten in Hongkong gehen vor Gericht gegen das Vermummungsverbot vor. Doch das Gericht will ihnen nicht folgen. Es lässt aber eine Tür offen.

Ein Gericht in Hongkong hat eine einstweilige Verfügung gegen das Vermummungsverbot der Regierung abgelehnt. Das pro-demokratische Lager hatte einen entsprechenden Antrag gestellt.

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Ein Gericht in Hongkong hat eine einstweilige Verfügung gegen das Vermummungsverbot abgelehnt, das am Freitag in einem Rückgriff auf koloniales Notstandsrecht erlassen worden war. Es ließ aber eine ausführliche gerichtliche Überprüfung zu, die Ende Oktober stattfinden soll.

Für das prodemokratische Lager hatte die Verfassungsrechtlerin Gladys Li vor dem Gericht argumentiert, dass Regierungschef Carrie Lam ihre Exekutivgewalt überschritten habe, um am Parlament vorbei das Gesetz zu erlassen.

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