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Gericht annulliert Wahl - Politisches Beben in Kenia

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Es ist ein historischer Präzedenzfall: Noch nie zuvor hatte ein Gericht eine Wahl in Kenia für null und nichtig erklärt. Die Opposition feiert, ihr Anführer sieht darin für den ganzen Kontinent ein wegweisendes Urteil.

Die Präsidentschaftswahl in Kenia muss wegen Rechtsverstößen wiederholt werden. Das Oberste Gericht hat die Wahl vom 8. August annulliert. Oppositionskandidat Odinga hatte gegen Amtsinhaber Kenyatta verloren und die Wahl angefochten.

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Kenias Oppositionsführer Raila Odinga scheute am Freitag keine Superlative: "Das ist ein historischer Tag für Kenia und Afrika", sagte er. Zuvor hatte das Oberste Gericht des ostafrikanischen Landes die Präsidentenwahl vom 8. August wegen Unregelmäßigkeiten annulliert und eine Wiederholung innerhalb von 60 Tagen angeordnet. Odinga (72) hat damit erreicht, was ihm vor vier Jahren nicht gelungen war: mit einem gerichtlichen Einspruch seine Wahlniederlage gegen Amtsinhaber Uhuru Kenyatta (55) zu kippen.

Raila Odinga
Oppositionsführer Raila Odinga

"Erstmals in Afrikas Geschichte wurde eine Präsidentenwahl annulliert - das ist ein wegweisendes Urteil", staunte er selbst über das Urteil. Er sprach von einer demokratischen Zeitenwende in Afrika. Es stellt eine Art demokratisches Leuchtfeuer auf einem Kontinent dar, auf dem es immer wieder zu Unregelmäßigkeiten bei Wahlen kommt - oft auch weitaus problematischere als nun offenbar in Kenia. Unabhängig vom nächsten Wahlausgang geht das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit somit gestärkt aus diesem Urteilsspruch hervor.

Letzte Chance für Odinga

Odinga hatte diesmal vor Gericht kritisiert, dass die elektronischen Auszählungsergebnisse von Hackern zugunsten seines Gegenspielers manipuliert worden seien - obwohl internationale Beobachter wie der frühere US-Außenminister John Kerry, der ehemalige Ministerpräsident Niedersachsens, David McAllister, und die Wahlkommission der Regierung attestierten, die Wahl sei weitgehend fair abgelaufen. Odinga bezeichnete dagegen das Wahlergebnis als Farce. Der Vorsitzende Richter David Maraga sagte bei der Urteilsbegründung, die Abstimmung sei nicht in Übereinstimmung mit der Verfassung und dem entsprechenden Gesetz erfolgt, "was das Ergebnis ungültig, null und nichtig macht".

Für den 72-Jährigen Odinga ist es angesichts seines Alters nun die wohl letzte Chance, doch noch die Oppositionsrolle hinter sich zu lassen und sich bei einer Wahl das höchste Amt im Staate zu sichern. In einem Autokorso fuhr er unter dem Jubel seiner Anhänger nach dem Gerichtsurteil durch die Straßen der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Der erfahrene Politiker war von 2008 bis 2013 Ministerpräsident. Er kandidierte wiederholt fürs höchste Amt in einer der leistungsfähigsten Volkswirtschaften Ostafrikas.

Besorgt stellen viele Beobachter nun jedoch die Frage, ob es bei der Neuwahl ohne blutige Gewaltausbrüche zugehen wird, wie es sie nach der Verkündung der Ergebnisse gegeben hatte. Dabei waren in Oppositionshochburgen in Nairobi und im Westen des Landes auch Menschen ums Leben gekommen. Außerdem kündigte Odinga bereits im Gericht an, dass er eine Strafverfolgung aller Mitarbeiter der Wahlbehörde beantragen wird, die in den Wahlbetrug involviert waren. Die Wahlbehörde selbst kündigte eine interne Untersuchung an.

Kenyatta respektiert Urteil

Uhuru Kenyatta
Amtsinhaber Uhuru Kenyatta Quelle: reuters

Schon bei der Wahl 2007, bei der Odinga ebenfalls unterlag, war es zu Unruhen mit mehr als 1.000 Toten und Zehntausenden Flüchtlingen gekommen. Die Gewalt spielte sich entlang ethnischer Bruchlinien ab, sie legte weite Teile des Landes lahm.

Kenyatta, dem keine Schuld an den Unregelmäßigkeiten gegeben wurde, will die Entscheidung anerkennen. "Das Gericht hat sein Urteil gefällt, wir respektieren es", sagte er in einer Rede an die Nation, in der er eindringlich zum Frieden aufrief. "Wir sind bereit, zu den Wahlurnen zurückzukehren." Die Opposition warnte er, dabei ethnische Zugehörigkeiten für ihre Zwecke zu missbrauchen: "Euer Nachbar bleibt euer Nachbar, und diese Person sollte für euch wichtig bleiben."

Auch Anhänger von Kenyatta äußerten sich in ersten Reaktionen nach dem Urteil ebenfalls positiv. "Das Oberste Gericht hat die Macht, die Interessen der Bürger zu schützen, und insofern begrüße ich das Urteil - auch wenn ich jetzt ein zweites Mal für Kenyatta wählen muss", sagte Kenyatta-Anhänger David Munya.

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