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Gericht lehnt Eilantrag gegen Zwangspause ab

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Johnson versus Parlament - Gericht lehnt Eilantrag gegen Zwangspause ab

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Mehrere britische Abgeordnete wollen die Zwangspause für das Parlament vor Gericht verhindern. Doch ein schottisches Gericht hat einen entsprechenden Antrag nun abgelehnt.

Britisches Parlament in London
Soll nach dem Willen von Premier Johnson eine Zwangspause einlegen: das britische Parlament.
Quelle: imago

Ein schottisches Gericht hat am Freitag den Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die vorübergehende Schließung des britischen Parlaments abgelehnt. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA aus dem Gerichtssaal in Edinburgh.

Eingereicht hatte den Antrag eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten. Sie sehen in der von Premierminister Boris Johnson erwirkten Zwangspause des Unterhauses eine unzulässige Einschränkung des Parlaments und wollen die Maßnahme gerichtlich unterbinden. Eine ursprünglich für den kommenden Freitag vorgesehene Anhörung wurde aber auf Dienstag (3.9.) vorverlegt.

Ähnliche Klagen wurden auch vor den High Courts in Belfast und London eingereicht. Der ehemalige konservative Premierminister John Major teilte am Freitag mit, er wolle sich einer der Klagen anschließen.

Johnson hatte am Mittwoch bei Queen Elizabeth II. erfolgreich beantragt, das Parlament in London von Mitte September bis Mitte Oktober zu suspendieren, um in einer neuen Sitzungsphase sein Regierungsprogramm vorzulegen. Der Schritt ist so kurz vor dem EU-Austrittsdatum am 31. Oktober höchst umstritten. Die Zeit, in der die Abgeordneten einen ungeregelten Brexit per Gesetzgebungsverfahren noch verhindern könnten, ist dadurch stark verkürzt.

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