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Prozess um Bewertungsportal - Urteil: "Online-Pranger" für Autos ändern

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Niederlage für die Internetseite "www.fahrerbewertung.de": Sie verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster heute entschieden und die Portalbetreiberin angewiesen, die Seite so zu ändern, dass nur der jeweils betroffene Autobesitzer seine Bewertungen einsehen kann.

Immer wieder kommt es zu schweren Unfällen im Verkehr, weil Autofahrer am Steuer nicht auf ihr Handy verzichten. Obwohl die Benutzung verboten ist.

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Mit dem Onlineportal können Nutzer das Fahrverhalten von Verkehrsteilnehmern unter Angabe des Autokennzeichens anhand eines Ampelschemas bewerten. Dabei steht grün für positiv, gelb für neutral und rot für negativ. Die abgegebenen Bewertungen konnten bisher von jedermann ohne Registrierung eingesehen werden.

Selbstbestimmung

Das Gericht gab damit der Landesbeauftragten für Datenschutz recht. Bei den Bewertungen handele es sich um personenbezogene Daten, erklärte das Oberverwaltungsgericht. Die anonymen Bewertungen von in der Regel privatem Verhalten seien für eine unbegrenzte Öffentlichkeit zu sehen, monierte das Gericht. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Fahrzeughalter überwiege die Interessen der Portalbetreiberin und Portalnutzer.

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