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Wegen Datenschutzbedenken - Gericht stoppt bundesweit erstes Streckenradar

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Während in anderen Teilen Europas das Streckenradar längst zur Tempokontrolle genutzt wird, gibt es hierzulande Datenschutzbedenken. Zu Recht, wie ein Gericht nun entschieden hat.

Streckenradar-Messgerät an der B6 in Hannover
Streckenradar-Messgerät an der B6 in Hannover
Quelle: dpa

Das bundesweit erste Streckenradar ist unrechtmäßig in Betrieb gegangen und muss sofort abgeschaltet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden, weil es nach Auffassung der Richter es keine Rechtsgrundlage für den Betrieb der Radaranlage gibt. Die Anlage erfasst sämtliche Kennzeichen vorbeifahrende Autos erfasst.

Ministerium will nun Rechtsgrundlage schaffen

Das Innenministerium in Hannover kündigte an, die Anlage an der Bundesstraße 6 bei Laatzen unverzüglich außer Betrieb zu nehmen. Die Berufung beim Oberverwaltungsgerichts wurde zugelassen. Das Ministerium erklärte, mit dem im Mai zur Verabschiedung vorgesehenen neuen Polizeigesetz für eine ausdrückliche Rechtsgrundlage sorgen zu wollen. Über eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg wolle das Ministerium kurzfristig entscheiden. Der Testbetrieb hatte vor zwei Monaten begonnen.

Die auch als Section Control bezeichnete Radaranlage erfasst die Geschwindigkeit nicht an einer Stelle. Stattdessen ermittelt sie das Durchschnittstempo auf einem längeren zumeist unfallträchtigen Abschnitt, wo Autofahrer vom Gas gehen sollen. In europäischen Nachbarländern wie Österreich, Belgien oder den Niederlanden wird das Streckenradar seit Jahren mit Erfolg für die Verkehrssicherheit genutzt. In Deutschland aber gab es Datenschutzbedenken, auch von der Datenschutzbeauftragten in Niedersachsen selbst.

Streckenradar-Messgerät B6 in der Region Hannover.
Das Streckenradar-Messgerät an der B6 muss direkt außer Betrieb genommen werden.
Quelle: Christophe Gateau/dpa

Erfassung teils nicht verfassungskonform

Der Kläger hatte sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt gesehen und sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar gestützt. Demzufolge ist das Erfassen aller Kennzeichen durch die Polizei zu Kontrollzwecken teils verfassungswidrig. Seit dem Start des Probebetriebs auf der B6 in Laatzen bei Hannover vor zwei Monaten wurden 141 Raser ertappt.

Erlaubt ist Tempo 100, der Schnellste rauschte mit Tempo 189 durch den Kontrollabschnitt. Wer keine Beschwerde gegen seinen Bußgeldbescheid eingelegt und die Strafe bereits überwiesen hat, hat trotz des Urteils kein Recht auf eine Erstattung des Bußgeldes.

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