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Bremer Oberverwaltungsgericht - Seehofer darf frühere BAMF-Chefin nicht vorverurteilen

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Innenminister Horst Seehofer hätte die geschasste Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle nicht vorverurteilen dürfen. Das hat das Bremer Oberverwaltungsgericht entschieden.

Horst Seehofer
Darf die frühere Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle nicht mehr vorverurteilen: Innenminister Horst Seehofer.
Quelle: epa

Dem Bundesinnenministerium werde es künftig untersagt zu behaupten, ein Bericht der internen Revision des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe im Mai ergeben, "dass im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet werden", teilte das Oberwaltungsgericht in Bremen mit (Az: 2 B 213/18).

Dies hatte das Innenministerium im Mai in einer Pressemitteilung erklärt. Ob die Außenstellenleiterin vorsätzlich gegen Gesetze verstoßen habe, sei noch Gegenstand laufender Ermittlungen, so das Gericht. Daher verletze die Äußerung, die dem Ergebnis dieser Ermittlungen vorgreife, die Antragstellerin in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

Zweite Unterlassungsforderung hatte bereits Erfolg

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Leiterin der Außenstelle. Die Bremer Behörde war im Frühjahr in den Verdacht geraten, dass dort unrechtmäßig Asylbescheide positiv entschieden wurden. Damals war von rund 1.200 Fällen die Rede. Eine Kontrolle ergab dann aber nach dem abschließenden Prüfbericht lediglich 145 Verstöße. Das seien rund 1,1 Prozent aller Verfahren, teilte das BAMF in Nürnberg vergangene Woche mit.

Mit einer zweiten Unterlassungsforderung hatte sich die ehemalige Außenstellenleiterin bereits vor dem Verwaltungsgericht durchsetzen können. Dabei ging es um eine Äußerung von Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU). In der ARD-Sendung "Anne Will" vom 27. Mai hatte Mayer nach früheren Gerichtsangaben gesagt: "Die Vorgänge in Bremen waren natürlich auch deshalb möglich, weil hochkriminell, kollusiv und bandenmäßig mehrere Mitarbeiter mit einigen Rechtsanwälten zusammengearbeitet haben."

Das Verwaltungsgericht rügte in seinem Beschluss von Anfang August, dass diese Äußerung in der Öffentlichkeit den Eindruck vermittle, dass eine abschließende Bewertung der Vorfälle in der Bremer Außenstelle durch die Staatsanwaltschaft, ein Strafgericht oder das BAMF stattgefunden habe. Dies sei jedoch nicht der Fall. Im Zusammenhang mit mutmaßlichen Rechtsverstößen beim BAMF in Bremen ermittelt die Staatsanwaltschaft der Hansestadt gegen die ehemalige Leiterin der Außenstelle sowie weitere Beschuldigte. Die Frau wies die Vorwürfe über ihren Anwalt zurück.

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