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Prozess in Gießen - Werbung für Abtreibungen: Ärztin verurteilt

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Eine Gießener Ärztin ist wegen unerlaubter Werbung für Abtreibungen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Medizinerin will in Berufung gehen.

Das Gericht verhängte eine Strafe von 40 Tagessätzen zu 150 Euro und entsprach damit den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Die Ärztin Kristina Hänel kündigte an, sie werde in Berufung gehen und notfalls auch vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Weil eine Ärztin auf ihrer Webseite dafür geworben hatte, dass sie Abtreibungen vornimmt, verurteilte sie das Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe.

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Ärztin bereits zwei Mal angezeigt

Die Anklage stützt sich auf den Paragraph 219a des Strafgesetzbuches. Er verbietet das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen aus einem finanziellen Vorteil heraus oder wenn dies in "grob anstößiger Weise" geschieht. Die Staatsanwaltschaft Gießen bemängelte konkret den Internetauftritt aus dem Jahr 2015. Die Ärztin habe "öffentlich ihres Vorteils wegen" Dienste zur Durchführung von Abtreibungen angeboten.

Auf ihrer Homepage informiert die Ärztin unter anderem darüber, dass sie in ihrer Praxis auch Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Über einen Link auf ihrer Website ließ sie Frauen Informationen zu einem Schwangerschaftsabbruch zukommen. In einer für jeden zugänglichen pdf-Datei erhielten Interessierte vor allem gesetzliche und medizinische Informationen. Inzwischen bietet die Ärztin nur noch an, dass weitere Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch per E-Mail zugesendet werden. In den vergangenen Jahren war Hänel schon zwei Mal von Abtreibungsgegnern der Organisation "Nie wieder" angezeigt worden. In beiden Fällen wurden die Verfahren eingestellt.

Ärztin fordert Informationsrecht für Frauen

Hänel hat eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag gestartet. Darin fordert sie ein "Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch". Die Petition hat inzwischen mehr als 115.000 Unterschriften. Die Ärztin bezeichnet den Paragrafen 219a als veraltet und überflüssig.

Der Fall hatte in den vergangenen Wochen eine Debatte über das Abtreibungsrecht und insbesondere den Paragraphen 219a ausgelöst. Gegner des Paragrafen argumentieren, er behindere das Anrecht von Frauen, sich sachlich über die Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs zu informieren.

SPD fordert Streichung von Paragraf 219a

Die SPD forderte, den Paragrafen 219a komplett zu streichen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl kündigte eine entsprechende Initiative an. Auch Politiker von FDP, Grünen und Linken erhoben im Vorfeld entsprechende Forderungen.

Das deutsche Abtreibungsrecht

CDU-Politiker erklärten dagegen, das Werbeverbot solle Geschäftsmodelle mit Abtreibungen verhindern. "Insofern halte ich es grundsätzlich für richtig", so der frauenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus Weinberg. Die gesundheitspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) befürchtet bei einer Abschaffung des Werbeverbots eine Verharmlosung von Abtreibungen. Zugleich meinte sie: "Man kann aber sicherlich darüber streiten, ob schon die sachliche Information auf der Homepage eines Arztes den Tatbestand erfüllt".

Der Verein "Ärzte für das Leben" erklärte, Abtreibung sei keine normale medizinische Leistung, sondern die Tötung eines Menschen vor seiner Geburt. In einer humanen Gesellschaft habe eine Werbung für Abtreibung deshalb keinen Platz.

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