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Beihilfe zur Steuerhinterziehung - Schweizer Bank UBS muss Milliardenstrafe zahlen

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Prozess um Steuerhinterziehung und Geldwäsche: Ein Gericht in Frankreich hat die Schweizer Großbank UBS zu einer Geldstrafe von 3,7 Milliarden Euro verurteilt.

Dunkle Wolken über UBS-Bank (Archivbild)
Das Verfahren ist einer der größten noch offenen Rechtsfälle für die UBS.
Quelle: AP

Die Anklage warf der UBS Geldwäsche im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung und illegale Anwerbung von Kunden vor. Der Bank und einigen früheren Mitarbeitern wird vorgeworfen, zwischen 2004 und 2012 Steuerflüchtlingen aus Frankreich geholfen zu haben, Geld in der Schweiz zu verstecken. Ermittlern zufolge sollen Angestellte der Bank bei Konzerten und Sportveranstaltungen in Frankreich gezielt wohlhabende Klienten angeworben haben, ihr Geld auf Schweizer Konten anzulegen. Auf diese Weise sollen mehrere Milliarden Euro von französischen Kunden vor dem französischen Staat geheim gehalten worden sein.

Die UBS hat die Anschuldigungen zurückgewiesen. Aus ihrer Sicht liegen keine Beweise für ein Vergehen der Bank vor. Wegen der Ermittlungen hatte die französische Justiz bereits eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro gegen das Geldhaus verhängt. Vor Gericht standen auch die französische Filiale der UBS sowie sechs Verantwortliche.

Es ist die bisher größte wegen Steuerbetrugs verhängte Strafe in Frankreich. Die Bank kündigte umgehend Rechtsmittel gegen das Urteil an.

UBS streitet die Vorwürfe ab

Das Urteil ist zwar eine erste Richtungsentscheidung in dem Rechtsfall. Experten gehen jedoch davon aus, dass die unterlegene Seite den Streit vor die nächste Instanz bringen wird. Dieser könnte sich damit noch Jahre hinziehen. Das Verfahren ist einer der größten noch offenen Rechtsfälle für die UBS. Die Bank musste in dem Fall bereits eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro hinterlegen.

Die Rückstellungen der Bank für diesen und andere Rechtsfälle im Vermögensverwaltungsgeschäft und dem Schweizer Privat- und Firmenkundengeschäft lagen zuletzt bei 716 Millionen Dollar. Wieviel die Bank für den Fall in Frankreich allein zurückgestellt hat, legt sie nicht offen. Vontobel-Analyst Andreas Venditti schätzt die Summe auf rund 300 Millionen Dollar.

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