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Gericht kippt Salvinis Verbot - "Open Arms" darf in italienische Gewässer fahren

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Die Seenotretter der "Open Arms" dürfen in italienische Gewässer einfahren - samt 147 Migranten an Bord. Ein Gericht hat ein Verbot von Innenminister Matteo Salvini gekippt.

Archiv: Das Rettungsschiff "Open Arms"
Das Rettungsschiff "Open Arms" darf in italienische Gewässer einfahren.
Quelle: dpa

Die italienische Justiz hat nach Angaben der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms eine Anordnung des italienischen Innenministers Matteo Salvini aufgehoben. Demnach dürfe das Rettungsschiffs "Open Arms" in italienische Gewässer einfahren. Ein Verwaltungsgericht habe sich dafür ausgesprochen, dass die knapp 150 Migranten an Bord des Schiffes in Italien an Land gehen könnten, sagte der Gründer von Proactiva Open Arms, Oscar Camps. Seine Organisation warte nur noch darauf, das dem Schiff ein konkreter Hafen zum Anlanden genannt werde.

Durch Salvinis Anordnung zur "Wahrung der öffentlichen Ordnung" wurde die Hilfsorganisation mit der Zahlung einer Strafzahlung von einer Million Euro und der Beschlagnahmung des Schiffes bedroht. Die Entscheidung des italienischen Verwaltungsgerichts sei "ein Erfolg", sagte Camp: "Das internationale Seerecht obsiegt".

Proactiva Open Arms hatte zuvor gewarnt, die Stimmung auf dem Rettungsschiff könne jederzeit kippen. Es könne jeden Moment zu einem Streit mit ernsthaften Verletzungen oder sogar zu einem gewaltsamen Todesfall kommen. Einige der überwiegend aus Afrika stammenden Geretteten befänden sich bereits seit knapp zwei Wochen an Bord.

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Einige Migranten auf "Open Arms" im Hungerstreikt

Das Schiff mit 19 Besatzungsmitgliedern lag am Mittwoch vor der italienischen Insel Lampedusa. Camps erinnerte daran, dass die Migranten unter posttraumatischem Stress und Angstzuständen litten. "Man muss bedenken, dass sie auf ihrem Weg nach Europa Folter, Gewalt, Misshandlungen aller Art und Sklaverei ausgesetzt waren", sagte er. Sie seien schon lange an Bord und könnten ihre Angehörigen nicht anrufen, um ihnen zu sagen, dass sie am Leben sind. "Sie haben absolut keine Ahnung, was passieren wird. Das erzeugt eine Menge Angst."

Das Wetter, das sich in den vergangenen Tagen verschlechtert und zu rauem Seegang geführt hat, verschärfe die Spannungen. Viele Migranten seien seekrank und müssten sich übergeben, sagte Camps. Einige hätten einen Hungerstreik begonnen. Die Hilfsorganisation musste demnach ein Team aus Psychologen und Mediatoren an Bord schicken, um die Ordnung wiederherzustellen.

Auch "Ocean Viking" sucht nach Hafen

Salvini hatte noch am Mittwochmittag gesagt, dass Regierungschef Giuseppe Conte ihn aufgefordert habe, die Menschen auf den Schiffen "Open Arms" und "Ocean Viking" in italienischen Häfen an Land gehen zu lassen. Er sehe jedoch nicht ein, warum ihnen das gestattet sein solle, so Salvini. Es handle sich "um ausländische Schiffe ausländischer Organisationen in internationalen Gewässern", so der Vize-Regierungschef.

Derzeit sucht auch die "Ocean Viking" der Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen mit 356 geretteten Migranten an Bord nach einem Hafen. Das Schiff befand sich am Mittwochmorgen südlich zwischen Lampedusa und Malta.

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