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Gericht zur Raucherentwöhnung - Kein Anspruch auf Nikotin-Ersatz

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Eine Frau will mit dem Rauchen aufhören. Eine Therapie mit Nikotin-Ersatzmitteln hat gute Erfolgsaussichten. Doch die Kassen übernehmen sie nicht. Eine Klage wurde nun abgewiesen.

Weltnichtrauchertag
Eine Rauchentwöhnungstherapie wird nicht von der Krankenkasse übernommen.
Quelle: dpa

Raucher haben keinen Anspruch auf Nikotin-Ersatzarznei zur Rauchentwöhnung. Der gesetzliche Ausschluss ist rechtmäßig und verstößt insbesondere nicht gegen das Gleichheitsgebot. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG).

Eine 71-jährige langjährige Raucherin wollte von ihrer Krankenkasse eine Rauchentwöhnungstherapie mit Gesprächen und Nikotin-Ersatzmedikamenten bekommen. Laut Gesetz sind solche Medikamente aber vom Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen.

Klägerin wurden hohe Erfolgsaussichten versprochen

Die Klägerin will nun voraussichtlich das Bundesverfassungsgericht anrufen. (Az: B 1 KR 25/18 R)

Die heute 71-jährige Klägerin aus Schleswig-Holstein raucht seit ihrem 18. Lebensjahr. Sie leidet inzwischen an einer chronischen Erkrankung ihrer Lunge und Atemwege. Nach eigenen Angaben hat sie bereits etwa zehn Mal versucht, von ihrer Sucht loszukommen. Von ihrer Krankenkasse will sie deshalb eine Rauchentwöhnungstherapie - laut einer entsprechenden Leitlinie bestehen dabei die besten Erfolgsaussichten bei einer Kombination aus verhaltenstherapeutischen Gesprächen und Nikotin-Ersatzmedikamenten.

Die diesbezügliche "Studienlage ist völlig eindeutig", sagte am Rande der Verhandlung Professor Klaus-Dieter Kolenda, Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Nikotin- und Tabakforschung in Frankfurt. Jährlich gebe es in Deutschland 120.000 Tabak-Tote.

Gleichheitsgrundsatz verletzt?

Dass die Medikamente vom Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkassen ausgeschlossen sind, sei verfassungswidrig und verstoße insbesondere gegen den Gleichheitsgrundsatz, argumentierte die Anwältin der Klägerin. Denn bei Alkoholsucht oder illegalen Drogen würden Ersatzmedikamente bezahlt. Das BSG hielt den Ausschluss jedoch für sachlich gerechtfertigt. Der Gesetzgeber habe Nikotin-Ersatzarznei zulässig den Medikamenten zugeordnet, die - wie etwa Appetitzügler oder Potenzmittel - vorrangig einer Steigerung der Lebensqualität dienen. Dass es daneben auch gesundheitliche Gründe geben kann, mache diese Einordnung nicht unzulässig. Zudem gebe es auch Studien, die den Zusatznutzen von Nikotin-Ersatzarznei anzweifeln.

Auch eine Verhaltenstherapie zur Raucherentwöhnung müssen die Krankenkassen nach den gesetzlichen Vorgaben nicht bezahlen. Das BSG betonte aber, dass hier ein Anspruch auf therapeutische Beratungsgespräche bestehen kann, etwa durch den Hausarzt.

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