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Verfassungsgericht: Yücel-Haft rechtswidrig

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Urteil in Ankara - Verfassungsgericht: Yücel-Haft rechtswidrig

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Ein Jahr lang wurde Journalist Deniz Yücel in der Türkei festgehalten. Das Verfassungsgericht urteilte nun, dies sei rechtswidrig erfolgt. Freuen kann sich Yücel darüber nicht.

Deniz Yücel saß ein Jahr in einem türkischen Gefängnis. Archiv.
Deniz Yücel saß ein Jahr in einem türkischen Gefängnis. Archiv.
Quelle: Michael Kappeler/dpa

Das Verfassungsgericht in Ankara hat die Untersuchungshaft des ein Jahr in der Türkei inhaftierten "Welt"-Reporters Deniz Yücel für rechtswidrig erklärt. Das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit sei verletzt worden, urteilten die Richter. Yücel erhalte einen Schadenersatz von umgerechnet rund 3.800 Euro. Eine getrennte Schadenersatzklage laufe aber noch, sagte Yücels Anwalt. Yücel saß ein Jahr ohne Anklageschrift in der Türkei im Gefängnis, zeitweise in Einzelhaft.

Weitere Verfahren laufen noch

Mit diesem Urteil widerfährt mir keine Gerechtigkeit.
Denis Yücel

Yücel reagierte mit Bitterkeit auf das Urteil: "Mit diesem Urteil widerfährt mir keine Gerechtigkeit. Späte Gerechtigkeit ist keine. Dass mir und meinen Liebsten ein Jahr unseres Lebens geraubt wurde, ist mit 3.800 Euro nicht wiedergutzumachen und wäre es auch nicht mit der tausendfachen Summe", schrieb er auf Twitter.

Erst im Februar 2018 war Yücel nach politischem Tauziehen zwischen Berlin und Ankara freigelassen worden, und er durfte ausreisen. Gleichzeitig wurde Anklage wegen Terrorpropaganda und Volksverhetzung erhoben. Der Prozess gegen den Journalisten wird am 16. Juli in Istanbul fortgesetzt. Außerdem laufe noch getrennt eine Schadenersatzklage. Laut Yücels Anwalt Veysel Ok steht dazu eine Entscheidung noch aus.

Yücels Anwalt: "Leider kommt dieses Urteil sehr spät"

Einen Verstoß gegen das Folterverbot, den Yücel vor dem Verfassungsgericht ebenfalls geltend gemacht hatte, erkannten die Richter jedoch nicht an. "Leider kommt dieses Urteil sehr spät; es hätte ganz andere Folgen haben können, wenn sich das Verfassungsgericht mit unserer Beschwerde befasst hätte, als mein Mandant noch in Haft war", sagte Yücels Anwalt Veysel Ok der "Welt". Das Gericht habe nun bestätigt, dass sich Yücel "nichts außer Journalismus" zuschulden kommen lassen habe, erklärte Ok.

Yücel saß ab Februar 2017 knapp ein Jahr lang ohne Anklageschrift in türkischer Untersuchungshaft, davon neun Monate in strenger Einzelhaft. Nachdem die Staatsanwaltschaft schließlich eine Anklage vorgelegt hatte, wurde er aus dem Hochsicherheitsgefängnis von Silivri bei Istanbul entlassen und verließ die Türkei. Seit Juni 2018 wird ihm in Istanbul in Abwesenheit der Prozess gemacht.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Journalisten Terrorpropaganda und Volksverhetzung vor. In seiner Verteidigungsschrift in dem Verfahren, die Yücel im Mai dem Berliner Amtsgericht Tiergarten vorlegte, berichtete er von wiederholten Tritten, Schlägen und Drohungen in der Haft.

Journalistisches Comeback in Dresden

Yücel wird ab Juli erstmals seit seiner Inhaftierung wieder regelmäßig für die "Welt" berichten. Von Dresden aus wird der 45-Jährige die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland begleiten, wie Ulf Poschardt, Chefredakteur der Welt-Gruppe, am Donnerstag ankündigte.

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