Sie sind hier:

Gescheiterte Pkw-Maut - Opposition will Akteneinsicht

Datum:

Im Maut-Debakel muss Verkehrsminister Scheuer am Mittwoch im Verkehrsausschusses des Bundestags Rede und Antwort stehen. Die Opposition will nun genaue Akteneinsicht.

Ein Schild weist auf Mautpflicht hin. Symbolbild
Ein Schild weist auf Mautpflicht hin. Symbolbild
Quelle: Jens Büttner/zb/dpa

Nach dem Scheitern der Pkw-Maut erhöht die Opposition den Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). FDP, Linke und Grüne verlangten, das Verkehrsministerium müssen "alle Dokumente und Kommunikation" offenlegen, die mit der Vergabe der Aufträge für Erhebung und Kontrolle der Maut zusammenhingen.

Die Fraktionen fordern demnach Einsicht in die kompletten Unterlagen - und zwar "vollständig und ungeschwärzt". FDP, Linke und Grüne hatten bereits mit einem Untersuchungsausschuss gedroht.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.