Gescheiterte Pkw-Maut: Opposition will Akteneinsicht
Gescheiterte Pkw-Maut -
Opposition will Akteneinsicht
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Im Maut-Debakel muss Verkehrsminister Scheuer am Mittwoch im Verkehrsausschusses des Bundestags Rede und Antwort stehen. Die Opposition will nun genaue Akteneinsicht.
Ein Schild weist auf Mautpflicht hin. Symbolbild Quelle: Jens Büttner/zb/dpa
Nach dem Scheitern der Pkw-Maut erhöht die Opposition den Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). FDP, Linke und Grüne verlangten, das Verkehrsministerium müssen "alle Dokumente und Kommunikation" offenlegen, die mit der Vergabe der Aufträge für Erhebung und Kontrolle der Maut zusammenhingen.
Die Fraktionen fordern demnach Einsicht in die kompletten Unterlagen - und zwar "vollständig und ungeschwärzt". FDP, Linke und Grüne hatten bereits mit einem Untersuchungsausschuss gedroht.
Nach dem Maut-Stopp durch den Europäischen Gerichtshof könnten auf den …
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