Gescheiterte Pkw-Maut: Opposition will Akteneinsicht
Gescheiterte Pkw-Maut -
Opposition will Akteneinsicht
Datum:
Im Maut-Debakel muss Verkehrsminister Scheuer am Mittwoch im Verkehrsausschusses des Bundestags Rede und Antwort stehen. Die Opposition will nun genaue Akteneinsicht.
Ein Schild weist auf Mautpflicht hin. Symbolbild Quelle: Jens Büttner/zb/dpa
Nach dem Scheitern der Pkw-Maut erhöht die Opposition den Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). FDP, Linke und Grüne verlangten, das Verkehrsministerium müssen "alle Dokumente und Kommunikation" offenlegen, die mit der Vergabe der Aufträge für Erhebung und Kontrolle der Maut zusammenhingen.
Die Fraktionen fordern demnach Einsicht in die kompletten Unterlagen - und zwar "vollständig und ungeschwärzt". FDP, Linke und Grüne hatten bereits mit einem Untersuchungsausschuss gedroht.
Nach dem Maut-Stopp durch den Europäischen Gerichtshof könnten auf den …
Gemerkt auf Mein ZDF!
Merken beendet
Bewertet!
Bewertung entfernt
Zur Merkliste hinzugefügt!
Merken beendet
Embed-Code kopieren
HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert. Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.
Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.
Hinweis: Das bestehende Passwort muss mindestens 8 Zeichen lang sein, einen Großbuchstaben, eine Ziffer und ein Sonderzeichen enthalten.
Passwort vergessen?
Du erhältst in Kürze eine E-Mail von uns mit Infos, wie du dein Passwort zurücksetzen kannst.
Neues Passwort vergeben
Du kannst jetzt dein neues Passwort festlegen.
Passwort geändert
Dein Passwort wurde erfolgreich geändert. Du kannst dich ab sofort mit dem neuen Passwort anmelden.
Deine Registrierung war erfolgreich
Willkommen bei "Mein ZDF"! Du erhältst von uns in Kürze eine E-Mail. Bitte bestätige den Link in dieser E-Mail innerhalb von 24 Stunden, um deine Registrierung abzuschließen.
Registrierung wird geprüft
Wir bitten um einen Moment Geduld, bis die Aktivierung abgeschlossen ist.
Deine Registrierung war erfolgreich
Schön, dass du hier bist. Du kannst nun "Mein ZDF" in vollem Umfang nutzen.
Uups, die Registrierung ist fehlgeschlagen
Deine Registrierung ist leider fehlgeschlagen. Bitte lösche den Verlauf und deine Cookies und klicke dann erneut auf den Bestätigungslink.
Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.
