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Israel steht wieder vor Neuwahl

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Gescheiterte Regierungsbildung - Israel steht wieder vor Neuwahl

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Wegen eines Streits der möglichen Koalitionspartner von Ministerpräsident Netanjahu ist die Regierungsbildung in Israel gescheitert. Das Parlament stimmte für eine Auflösung.

Netanjahu hatte es nicht geschafft eine neue Regierung zu bilden.
Netanjahu hatte es nicht geschafft eine neue Regierung zu bilden.
Quelle: Ilia Yefimovich/dpa

Politisches Chaos in Israel: Zum zweiten Mal binnen eines halben Jahres soll am 17. September ein neues Parlament gewählt werden. Nach dem Scheitern von Koalitionsverhandlungen stimmte die Knesset für ihre Auflösung und eine Neuwahl.

Es war Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht gelungen, innerhalb von sechs Wochen die notwendige Mehrheit von 61 Sitzen zu sichern. Zum ersten Mal in der Geschichte Israels hat die Knesset sich nur einen Monat nach ihrer Vereidigung wieder aufgelöst.

Netanjahu hatte bis zur letzten Minute an die Konfliktparteien appelliert, sich zu einigen - vor allem an den ultra-rechten Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. Eine Neuwahl kostet nach Schätzung des Finanzministeriums umgerechnet rund 117 Millionen Euro.

Premier Netanjahu konnte Gegner nicht überzeugen

Lieberman sagte jedoch, das Wehrpflicht-Gesetz habe Symbolcharakter, und er werde in dem Streit nicht nachgeben. Er warf dem Likud am Mittwochabend vor, vor den strengreligiösen Parteien kapituliert zu haben. Lieberman pocht darauf, dass sich strengreligiöse Juden stärker an den Kosten und Pflichten des Allgemeinwesens in Israel beteiligen.

Netanjahus Likud warf Lieberman am Mittwoch vor, er wolle den Regierungschef mit seiner Verweigerungshaltung politisch vernichten und sein Nachfolger werden. Lieberman gab dagegen an, er bestehe nur auf seine Prinzipien. Ohne die fünf Sitze von Liebermans Partei Israel Beitenu hat Netanjahu keine Mehrheit. Auch seine strengreligiösen Koalitionspartner waren nicht zum Nachgeben bereit.

Mehr zur schwierigen Regierungsbildung in Israel lesen Sie hier!

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