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BGH-Urteil zu Formular-Anrede - Die Zeit war noch nicht reif

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Frauen haben kein Anrecht auf weibliche Ansprache in Formularen - das entschied der BGH. Die Klägerin - eine Sparkassen-Kundin - unterlag zwar, aber sie hat nicht umsonst gekämpft.

Joachim Pohl, Kommentar zum BGH-Urteil am 13.3.2018
ZDF-Rechtsexperte Joachim Pohl Quelle: ZDF/dpa

Viel Rauch auf dem Schlachtfeld der Gleichbehandlung. Wieder sollten es die Richter richten. Und sie hätten es vielleicht sogar im Wege der Rechtsfortbildung tun können. Doch sie verweisen auf die Formulierungen der Gesetze, wo es die Politik selbst bislang beim sogenannten generischen Maskulinum beließ: die männliche Variante als tradierte Form für ein übergreifendes natürliches Geschlecht. Wenn also der Gesetzgeber keinen Handlungsbedarf sieht, warum dann unbedingt das Gericht?

Recht versus Bedürfnis

Tatsächlich geht es vorliegend um Geschäftsformulare mit Texten, die sich an einen unbestimmten großen Personenkreis wenden. Deshalb sind sie unpersönlich gehalten, weil ja nicht klar ist, wen sie konkret erreichen. Eine wertende Aussage? Nein, sagt der BGH und begründet das sachlich (VI ZR 143/17). Zwar fehle die weibliche Form, aber Frauen würden durch eine fehlende weibliche Form nicht benachteiligt oder anders behandelt. Es gebe schlicht keinen Rechtsanspruch für eine Änderung. Weder aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz noch dem Persönlichkeitsrecht oder Diskriminierungsverbot.

Dem steht aber ein bei vielen offenbar drängendes gefühltes Bedürfnis entgegen. Die Debatte ist damit eine gesellschaftlich emotionale. Politik handelt oft auf den Druck aus der Gesellschaft. Die kann das Thema weiter hochhalten. Und Marlies Krämer kämpfte auch dieses Mal nicht umsonst. Es brauchte immer unerschütterliche Frauen, die nicht locker lassen. Sie wird weiter ziehen vors Bundesverfassungsgericht oder am Ende gar vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Politiker, Firmen: Immer mehr setzen auf Geschlechtsneutralität

Vieles hat sich ja schon geändert. Keine politische Person, die in öffentlicher Rede nicht mehr beide Geschlechter  anspricht. Viele Firmen, die ihre Ansprache dementsprechend ausrichten. Auch andere Bastionen mögen irgendwann fallen, wenn es die Gesellschaft will. Aber dann dort, wo es entschieden werden muss.

Natürlich ist Sprache Ausdruck von Denken und Fühlen. Und es wären ja auch neutrale Formulierungen zur Hand. Dann würde in Darlehensverträgen aus dem Kreditnehmer eben die "kreditnehmende Seite oder Partei". Das würde ohnehin gleich alle denkbaren Kombinationen abdecken. Denn nach Anerkennung eines dritten Geschlechts der Transsexuellen wären ja noch mehr Konstellationen denkbar. Längst sind aus Studenten und Studentinnen ja auch die Studierenden geworden. Das ist zwar ein wenig sperrig, aber inzwischen ganz verbreitet - und eben neutral.

Das Bemühen sollte weitergehen

Die Zeit war (noch) nicht reif für den großen Wurf. Weder beim BGH noch bei den Kreditinstituten. Das Bemühen sollte weitergehen und irgendwann zum allgemeinen Sinneswandel führen. Dann gäbe es eine weitere neue Lesart, die selbstverständlich würde. Man denke nur an den jahrzehntelangen Kampf um die Namensgleichheit von Mann und Frau in der Ehe. Hier hat sich der Rauch schon sehr lange verzogen.
  

Sollte in der deutschen Sprache das generische Maskulinum abgeschafft werden? Darüber diskutieren der Linguist Prof. Peter Eisenberg mit der Chefredakteurin des "Freitags" Simone Schmollack.

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