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Gerichtsschlappe für US-Regierung

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Geschwärzter Mueller-Bericht - Gerichtsschlappe für US-Regierung

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Die US-Regierung hat den Russlandbericht von Sonderermittler Mueller nur mit geschwärzten Teilen veröffentlicht. Vor Gericht kommt sie damit nicht durch, zumindest nicht ganz.

Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn. Archivbild
Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn. Archivbild
Quelle: Carolyn Kaster/AP/dpa

Das US-Justizministerium muss bisher geschwärzte Teile des Russland-Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zugänglich machen. Dies ordnete Bundesrichter Emmet Sullivan an. Die Anweisung bezieht sich nur auf Teile des Mueller-Reports mit Bezug zu Michael Flynn, dem ehemaligen nationalen Sicherheitsberater im Weißen Haus.

Es ist das erste Mal, dass ein Bundesrichter das Justizministerium zur Freigabe von Abschnitten des Mueller-Berichts verpflichtet, die unkenntlich gemacht wurden.

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