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Gesetz für den Strukturwandel - Kabinett berät über Braunkohle

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Bis 2038 will Deutschland aus der Braunkohle aussteigen. Die betroffenen Regionen sollen gefördert werden. Ein entsprechendes Gesetz steht heute auf der Tagesordnung des Kabinetts.

Ein Braunkohlebagger im Tagebau Nochten. Archivbild
Ein Braunkohlebagger im Tagebau Nochten.
Quelle: Monika Skolimowska/zb/dpa

Kurz vor den Landtagswahlen im Osten will das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zu Milliardenhilfen für den Strukturwandel in den Kohle-Regionen beschließen. Bis 2038 will Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigen. Das Konzept für diesen Ausstieg soll nun umgesetzt werden.

In den Kohle-Regionen in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt hängen noch Tausende Jobs an der Kohle. Am Sonntag wird in Brandenburg und Sachsen ein neuer Landtag gewählt.

Das Bundeskabinett beschließt das Strukturstärkungsgesetz. Es dient dazu, die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen zu unterstützen.

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In dem Entwurf geht es unter anderem um die Verteilung von bis zu 14 Milliarden Euro "für besonders bedeutsame Investitionen" in Braunkohleregionen. Damit bei anderen Vorhaben des Bundes nicht zugunsten der vom Kohleausstieg betroffenen Gebiete gespart werden muss, sehen die Pläne zusätzliche "Verstärkungsmittel" für die Ministerien vor.

Inkraft-Treten dauert noch

In Kraft treten soll das Gesetz zu den Strukturhilfen erst, wenn auch das Kohleausstiegsgesetz verkündet ist - das war unter anderem Umweltschützern besonders wichtig. Denn noch steht nicht fest, wann welches Kohlekraftwerk vom Netz geht.

Die Bundesregierung verhandelt derzeit mit dem Energiekonzern RWE über Entschädigungen. Neben den Investitionszuschüssen, die nicht an bestimmte Projekte gebunden sind, legt der Bund Förderprogramme auf und steckt Geld in Forschungseinrichtungen, Behörden, Straßen, öffentlichen Nahverkehr und Schienen sowie in digitale Infrastruktur. Ziel des Bundes ist, bis 2028 bis zu 5.000 Arbeitsplätze in Behörden und anderen eigenen Einrichtungen in den Regionen zu schaffen.

Größten Hilfe-Anteil bekommt die Lausitz

Im Gesetzentwurf ist genau aufgeführt, nach welchem Schlüssel die Finanzhilfen verteilt werden, etwa "43 Prozent für das Lausitzer Revier", davon 60 Prozent für Brandenburg, 40 Prozent für Sachsen. 37 Prozent gehen demnach ans Rheinische Revier, 20 Prozent ans Mitteldeutsche Revier, davon 60 Prozent nach Sachsen-Anhalt, 40 Prozent nach Sachsen. Der Verteilungsschlüssel - insgesamt 25,8 Prozent für Brandenburg, 37 Prozent für NRW, 25,2 Prozent für Sachsen sowie zwölf Prozent für Sachsen-Anhalt - ist schon länger bekannt.

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