Heil legt trotz Kritik Entwurf vor

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Gesetz für Paketdienste - Heil legt trotz Kritik Entwurf vor

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Arbeitsminister Heil will die Situation von Paketzustellern verbessern, doch mit seinem Gesetzentwurf riskiert er Streit in der großen Koalition.

Hubertus Heil
Hubertus Heil
Quelle: Michael Kappeler/dpa

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will gegen die Ausbeutung von Paketzustellern vorgehen - und treibt seine Pläne trotz des Widerstandes von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) voran. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" legt Heil jetzt einen Gesetzentwurf vor.

Dieser soll die großen Paketdienste verpflichten, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen. So sollen die Paketdienste für korrekte Arbeitsbedingungen sorgen.

"Es geht um Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt", so Heil in der "SZ". "Wir wollen Generalauftragnehmer verpflichten, im Zweifelsfall, wenn die Sozialversicherungsbeiträge bei den Subunternehmern nicht einzutreiben sind, auch in Haftung genommen zu werden". Dass in der Branche nicht gut bezahlt werde, sei bekannt, und auch daran müsse sich etwas ändern. "Aber dass auch noch der soziale Schutz ausgehebelt wird, ist für mich völlig inakzeptabel."

Gewerkschaften stehen Heil zur Seite

Rückendeckung für seinen Vorstoß bekommt Heil von den Gewerkschaften. Verdi-Chef Frank Bsirske hatte vor kurzem von teils "mafiösen Strukturen" gesprochen. Er kritisierte, dass Paketdienste Firmen engagierten, die wiederum andere Firmen beauftragen, die dann Menschen aus der Ukraine, aus Moldawien oder aus Weißrussland in die Lieferfahrzeuge setzten. Es würden Stundenlöhne von 4,50 Euro oder 6 Euro gezahlt bei Arbeitszeiten von 12 oder sogar 16 Stunden pro Tag.

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