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Druck auf Facebook - Gesetz gegen Hass im Netz tritt in Kraft

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"Gesindel", "Hure", "Alle erhängen": Beleidigungen wie diese soll Facebook künftig schneller löschen. So sieht es das neue Gesetz gegen Hass vor, das heute in Kraft tritt. Doch laut Experten hilft das Löschen von Beleidigungen kaum. Sie setzen auf andere Lösungen.

Am Sonntag tritt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft. Dieses verpflichtet Facebook und andere Soziale Medien härter gegen Hasskommentare vorzugehen. Allerdings gibt’s auch viel Kritik am neuen Gesetz.

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Es ist eines der zentralen Versprechen von Noch-Justizminister Heiko Maas: Mehr Druck auf Facebook und andere soziale Netzwerke im Kampf gegen Hasskommentare. Löschen sie offensichtlich rechtswidrige Inhalte nicht binnen 24 Stunden, drohen millionenschwere Bußgelder: Bis zu 50 Millionen Euro, sollte sich ein Unternehmen wie Facebook weigern, ein Beschwerdemanagement einzurichten - also eine Art Anlaufstelle für Nutzer, an die sie Beleidigungen und Hasskommentare melden können.

Dominik Rzepka
Dominik Rzepka ist Redakteur im ZDF-Hauptstadtstudio Quelle: Koch/ZDF

Doch dabei gibt es ein Problem: Wann ist ein Kommentar offensichtlich rechtswidrig? Und wer entscheidet das? "Das Problem ist, dass Facebook im Grunde in die Rolle eines Richters gedrängt wird, der entscheidet, ob ein bestimmter Beitrag rechtlich zulässig ist oder nicht", sagt der Berliner Richter Ulf Buermeyer im ZDF. Er fordert, dass über einzelne Kommentare eigentlich die Justiz entscheiden müsste. Keinesfalls aber sei das die Aufgabe privater Einrichtungen wie Facebook. Im Klartext: Die Justiz, Staatsanwaltschaften und Ermittler können sich dank des neuen Gesetzes einen ziemlich schlanken Fuß machen. Nach dem Motto: Hass? Das ist ja jetzt das Problem von Facebook.

In Köln ermitteln fünf Staatsanwälte gegen Hass im Netz

Von einer "Privatisierung des Rechtsstaats" spricht auch Julia Schramm, die für die Linkspartei ein Thesenpapier für die künftige Internetpolitik mitverfasst hat. "Unternehmen wie Facebook übernehmen künftig also rechtsstaatliche Aufgaben", sagt sie. Und kritisiert, dass die Kriterien, nach denen Facebook Beiträge lösche, nicht transparent seien. Außerdem würden die bestehenden Gesetze ausreichen, um gegen Hasskommentare vorzugehen. "Wir reden hier von Straftatbeständen wie Beleidigung oder Holocaustleugnung", sagt sie. Es komme darauf an, die bestehenden Gesetze durchzusetzen.

In Köln versuchen sie das bereits. Fünf Staatsanwälte ermitteln hier als Team gegen Cyberkriminalität, verfolgen unter anderem gezielt Beleidigungen oder Volksverhetzung auf Facebook. "Die Kollegen arbeiten nach dem Motto: Verfolgen statt löschen", sagt Rene Seppi, Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln. Besser statt löschen sei es, die Täter zu ermitteln und sie vor Gericht zu bringen. Gegen ein allzu schnelles Löschen haben sie hier auch deswegen etwas, weil das Beweise vernichten könnte.

Gerichte verurteilen Facebook-Pöbler bereits zu Bußgeldern

Für Buermeyer ist das der richtige Weg: "Ich begrüße das ausdrücklich, wenn Staatsanwaltschaften Schwerpunktabteilungen einrichten, die sich konzentriert mit der Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet beschäftigen." Würden die Ermittler rechtswidrige Äußerungen finden, könnten sie bei Facebook die Daten der Täter abfragen - also zum Beispiel die IP-Adresse. Auf diese Weise könne die verantwortliche Person zur Rechenschaft gezogen werden.

Längst gibt es Urteile gegen Facebook-Pöbler. Beispiel Claudia Roth: Einen ihrer Hetzer hat ein Gericht zu 2.000 Euro Strafe verurteilt. Allerdings werden längst nicht alle Hasskommentare angezeigt. Zu wenige Ermittler für zu viel Hass im Netz. Julia Schramm fordert deswegen, Staatsanwaltschaften massiv aufzustocken. Und die Ermittler besser zu schulen. Oft wüssten diese gar nicht, wann ein Facebook-Kommentar beleidigend ist - oder eben noch von der freien Meinungsäußerung gedeckt ist. "Das muss auch Teil der juristischen Ausbildung werden", fordert sie.

Ermittler eignen sich Wissen manchmal privat an

Ein bisschen Nachholbedarf haben sie da auch noch bei der Staatsanwaltschaft Köln. Das Projekt "Verfolgen statt löschen" gibt es hier erst seit 2016. Und die Ermittler sind laut Sprecher zwar "computeraffin". Einige hätten sich ihr Wissen über Hasskommentare aber eher "privat angeeignet". Noch einiges zu tun also im Kampf gegen Hasskriminalität. Dass aber Ermittler und Politik das Thema angehen, findet Richter Ulf Buermeyer gut und richtig: "Denn damit kräftigt man in der Bevölkerung das Gefühl dafür, dass es eben nicht in Ordnung ist, wenn man im Netz Hass gegen andere Menschen verbreitet. Das ist eine ganz wichtige Botschaft, die unser Rechtsstaat da aussendet."

Dem Autor auf Twitter folgen: @dominikrzepka

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