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Gesetz gegen Hass im Netz - Weniger Beschwerden als erwartet

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Das Gesetz gegen Hassrede verpflichtet Online-Netzwerke gegen Hetze und Propaganda vorzugehen. Beschwerden über das Löschverhalten sind seltener als erwartet.

Online-Plattformen müssen klar strafbare Inhalte löschen.
Online-Plattformen müssen klar strafbare Inhalte löschen.
Quelle: Nicolas Armer/dpa

Zwei Monate nach Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes gegen Hassrede im Netz haben sich weit weniger Menschen wegen mangelhafter Löschungen beschwert als erwartet. Beim Bundesamt für Justiz in Bonn seien deswegen erst 205 Anzeigen eingegangen, berichtete der "Spiegel".

Ursprünglich sei die Bundesregierung von 25.000 Beschwerden ausgegangen, die von Hassbotschaften betroffene Internetnutzer an das Amt richten würden, weil soziale Netzwerke auf ihre Hinweise nicht schnell genug reagierten.

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