Sie sind hier:

Gesetz gegen Hate Speech - Kaum Beschwerden über Hetze im Netz

Datum:

Seit einem Vierteljahr sind sie in Kraft – die gesetzlichen Bestimmungen gegen Hetze im Netz. Doch die erwartete Beschwerdeflut blieb aus. Kein einziges Bußgeld wurde verhängt.

Auf einer Tastatur liegen die Worte "Hate Speech"
Quelle: dpa

Netzwerke wie Facebook oder Twitter waren zwar schon immer verpflichtet, strafbare Äußerungen zu entfernen, wenn sie ihnen gemeldet wurden. Nach dem neuen Gesetz  aber drohen den Unternehmen Bußgelder, falls sie sich über diese Löschpflichten dauerhaft hinwegsetzen. Gegner des Gesetzes hatten deshalb vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit gewarnt – aus Furcht vor Strafzahlungen könne zu viel gelöscht werden. Seit Anfang dieses Jahres gelten nun die Bestimmungen im "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken".

Und so soll die Rechtsdurchsetzung funktionieren: Wer eine strafbare Äußerung im Internet findet, informiert darüber zunächst das Unternehmen, das das Netzwerk betreibt. Wenn daraufhin keine Löschung erfolgt, kann man sich ans Bundesamt für Justiz in Bonn wenden. Falls dort festgestellt wird, dass ein Unternehmen häufig und systematisch gegen die Pflicht zum Entfernen strafbarer Äußerungen verstößt, können die Beamten ein Bußgeldverfahren einleiten. Verhängt werden darf die Strafzahlung aber erst nach Einschaltung eines Gerichts.

 Kaum Beschwerden, keine Bußgelder

Die Bundesregierung hatte mit jährlich etwa 25.000 Beschwerden beim Bundesamt für Justiz gerechnet. Doch eine Nachfrage des ZDF ergab jetzt: Im ersten Vierteljahr ist das entsprechende Online-Formular der Behörde nur 239 mal genutzt worden. Allein Facebook hat nach eigenen Angaben 30 Millionen User in Deutschland.

Auch die Zahl der Bußgelder steht in keinem Verhältnis zu den Befürchtungen, die bei den heftigen Diskussionen über das Gesetz immer wieder geäußert wurden: Das Bundesjustizministerium ging damals vorsichtshalber von etwa 500 Bußgeldverfahren jährlich aus – tatsächlich gab es in den ersten drei Monaten kein einziges solcher Verfahren. Ob im weiteren Verlauf des Jahres überhaupt einmal ein Bußgeld fällig wird, ist noch nicht abzusehen.

Mehr Arbeit für Online-Firmen

Der Verband der Internetwirtschaft ("eco") berichtet allerdings: Schon die Diskussion über das Gesetz habe dazu geführt, dass mehr Kunden als früher rechtswidrige Äußerungen den Firmen melden. Kritiker befürchteten, aus Angst vor Bußgeldern würden die Unternehmen zu viel löschen – auch legale Äußerungen. Und das gefährde die Meinungsfreiheit. Tatsächlich gibt es Beispiele für unnötige Löschungen – allerdings gab es die auch schon, bevor das neue Gesetz in Kraft trat.

Die Netzwerke haben schon immer Posts entfernt, die nach deutschem Recht  legal waren, aber den Richtlinien der Unternehmen widersprachen. Und bei den Firmen hat sich inzwischen herumgesprochen: Bei einzelnen Versäumnissen droht kein  Bußgeld – zahlen muss nur, wer mehrfach und systematisch seine Löschpflichten verletzt oder wer überhaupt darauf verzichtet, ein Beschwerdemanagement einzurichten.

Recht auf Wiederherstellung?

Ob übertriebene Löschungen rechtmäßiger Äußerungen wegen des neuen Gesetzes zugenommen haben, kann niemand messen - auszuschließen ist es aber auch nicht. In der Regierungskoalition wird deshalb über eine Ergänzung des "Netzwerkdurchsetzungsgesetzes" nachgedacht: Man könnte Nutzern, deren Äußerungen zu Unrecht entfernt wurden, einen Anspruch auf Wiederherstellung gesetzlich garantieren.

Zunächst einmal will man aber die Entwicklung weiter beobachten. Im Juli müssen die Unternehmen Berichte über ihr Beschwerdemanagement veröffentlichen.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.