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Gesetz gegen No-Deal-Brexit - Oberhaus-Tories lenken ein

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Das Unterhaus will einen No-Deal-Brexit verhindern und hat rasch ein entsprechendes Gesetz eingebracht. Anhänger von Premier Johnson im Oberhaus wollen es nicht blockieren.

Britisches Oberhaus (Archivfoto 2017)
Britisches Oberhaus (Archivfoto)
Quelle: picture alliance / empics

Die regierungstreuen konservativen Abgeordneten im britischen Oberhaus haben ihren Widerstand gegen ein Gesetz aufgegeben, das einen ungeregelten Brexit verhindern soll. Das berichtet die BBC. Demnach einigten sie sich mit der Opposition, den Gesetzentwurf nicht länger durch Verfahrenstricks aufzuhalten.

Das Gesetz scheint damit so gut wie sicher rechtzeitig vor dem Beginn der Zwangspause des Parlaments nächste Woche in Kraft treten zu können. Premierminister Boris Johnson hat sich dazu noch nicht geäußert.

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