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Gesetz verabschiedet - Bundestag für höhere Pflegelöhne

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Höhere Löhne sollen die Pflegeberufe attraktiver machen. Der Bundestag ebnete nun den Weg dahin. Aber noch gibt es Hürden.

Pflegekraft in einer Pflegeeinrichtung. Archivbild
Pflegekraft in einer Pflegeeinrichtung. Archivbild
Quelle: Angelika Warmuth/dpa

Der Bundestag hat die Weichen für höhere Pflegelöhne gestellt. Er beschloss ein entsprechendes Gesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Das sieht zwei Möglichkeiten für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften vor: einen allgemeinen Tarifvertrag oder höhere Mindestlöhne für die Branche.

Ziel ist es unter anderem, den Pflegeberuf angesichts fehlender Fachkräfte attraktiver zu machen. Das Gesetz muss noch vom Bundesrat gebilligt werden und soll bis Ende des Jahres in Kraft treten.

Kritiker: Wer soll Kosten für höhere Löhne tragen?

Kritiker werfen der Regierung insbesondere vor, kein Konzept dafür zu haben, wer die Kosten für höhere Löhne tragen soll. Sie befürchten, dass diese am Ende bei den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen hängenbleiben. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat für das erste Halbjahr 2020 einen Vorschlag für eine Finanzreform der Pflegeversicherung angekündigt. Er verspricht einen "fairen Ausgleich".

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