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Polnischer Senat stimmt dagegen

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Gesetz zu Richterdisziplinierung - Polnischer Senat stimmt dagegen

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Dämpfer für Polens nationalkonservative Regierungspartei PiS: Der Senat lehnt ein umstrittenes Vorhaben der Justizreform ab. Vom Tisch ist das Projekt damit aber nicht.

Solidaritätskundgebung für polnische Richter
Solidaritätskundgebung für polnische Richter
Quelle: Czarek Sokolowski/AP/dpa

Die zweite Kammer des polnischen Parlaments hat ein Gesetzesprojekt der nationalkonservativen Regierungspartei PiS zur Disziplinierung von Richtern abgelehnt. Das letzte Wort über den Gesetzentwurf hat allerdings die erste Kammer des Parlaments, der Sejm. Dort hat die PiS die absolute Mehrheit und kann das Gesetz trotz der Ablehnung des Senats verabschieden.

Die Novelle hatte in Polen landesweite Demonstrationen ausgelöst. Auch die EU hatte an Warschau appelliert, das Vorhaben zu stoppen.

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