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Bundestag beschließt Paket - Gesetz zu Stärkung der Pflege - darum geht es

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Der Bundestag hat heute das von der Großen Koalition geplante Paket gegen die Pflege-Personalnot beschlossen. Es reicht von der Krankenhaus- bis zur Altenpflege. Ein Überblick.

Der Bundestag hat ein neues Pflegepaket beschlossen. Im Fokus steht die akute Personalnot, diese soll unter anderem durch 13.000 neuen Stellen in der Altenpflege behoben werden.

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Ein Milliardenpaket für mehr neue Stellen und bessere Arbeitsbedingungen soll die Personalnot in der Pflege lindern. Der Bundestag beschloss ein Vorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), das unter anderem 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege vorsieht. "Das Gesetz ist ein ganz wichtiges Zeichen für die Pflege in Deutschland und der größte Schritt in der Pflege seit 20 Jahren", sagte Spahn. Gleichzeitig sei es nur ein Anfang. Er kündigte an, dass weitere Gesetze und Verbesserungen in der Pflege in der Zukunft folgen sollen.

Zum 1. Januar 2019 tritt das Programm in Kraft. In der Alten- und Krankenpflege in Deutschland sind bundesweit rund 35.000 Stellen für Fachkräfte und Helfer unbesetzt. Die Opposition kritisierte insbesondere, dass es noch kein Verfahren zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Krankenhäusern gebe und die ambulante Pflege zu kurz käme. Außerdem sei die Besetzung der neuen Stellen noch ungeklärt. "Personal, das gestärkt werden soll, muss erst einmal vorhanden sein", sagte die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Westig. Sie forderte Spahn auf, ein Konzept vorzulegen, um mehr Pflegekräfte zu gewinnen.

Was beinhaltet das Paket zur Pflege? Ein Überblick:

Pflege im Krankenhausbereich

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass bereits ab dem Jahr 2018 Tarifsteigerungen für die Pflegekräfte in Krankenhäusern von den Krankenkassen vollständig refinanziert werden. Auch jede zusätzliche oder aufgestockte Pflegestelle am Krankenhausbett soll ab 2020 vollständig von den Gesetzlichen und Privaten Krankenkassen refinanziert werden, um die Personalausstattung in der Pflege zu verbessern.

Das Bundesgesundheitsministerium macht künftig konkrete Vorgaben zum Pflegepersonal in den Kliniken und kann Verstöße sanktionieren. Ab 2020 soll für jedes Krankenhaus das Verhältnis zwischen der Zahl der Pflegekräfte und dem anfallenden Pflegeaufwand errechnet und veröffentlicht werden. Unterschreitet ein Krankenhaus eine bestimmte Personalgrenze, drohen Honorarkürzungen.

Die Krankenhäuser erhalten die Ausbildungsvergütung in der Kinderkrankenpflege, Krankenpflege und Krankenpflegehilfe im ersten Ausbildungsjahr vollständig von den Kassen refinanziert. Das soll einen deutlichen Anreiz zu mehr Ausbildung schaffen.

Pfleger füttert Bewohner eines Altenheims
Ein Pflegefall kann von einem Tag auf den anderen eintreten.
Quelle: dpa

Die Finanzierung der Pflegepersonalkosten der Krankenhäuser soll ab dem Jahr 2020 auf eine neue, von den Fallpauschalen (DRGs) unabhängige, krankenhausindividuelle Vergütung umgestellt werden.

Der Krankenhausstrukturfonds wird ab 2019 für vier Jahre mit einem Volumen von 1 Milliarde Euro jährlich fortgesetzt. Aus diesem Fonds sollen künftig auch Investitionen in Ausbildungsstätten gefördert werden.

Bereich der Altenpflege

Im Bereich der Altenpflege erhält jede vollstationäre Pflegeeinrichtung zusätzlich Pflegepersonal, das von der Krankenversicherung pauschal vollfinanziert wird. Ab Januar können in stationären Pflegeeinrichtungen 13.000 Pflegekräfte für die medizinische Behandlungspflege neu eingestellt werden.

Um das Pflegepersonal von Bürokratie zu entlasten, soll die Pflegeversicherung die Digitalisierung in der ambulanten und stationären Altenpflege finanziell fördern. Die Pflegeversicherung stellt einmalig pro Einrichtung (ambulant oder stationär) 12.000 Euro zur Verfügung.

Verbindliche Kooperationsverträge sollen die Zusammenarbeit niedergelassener Ärzte und Zahnärzte mit stationären Pflegeeinrichtungen stärken.

Sonstiges

In der Kranken- wie in der Altenpflege sollen Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf für Pflegekräfte zeitlich befristet gefördert werden. Die Krankenkassen werden verpflichtet, zusätzlich mehr als 70 Millionen Euro jährlich speziell für betriebliche Gesundheitsförderung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen aufzuwenden.

Pflegende Angehörige erhalten einen Anspruch auf Versorgung des Pflegebedürftigen für die Dauer einer eigenen stationären Rehabilitationsmaßnahme.

Der Kabinettsentwurf beziffert die Mehrausgaben der Krankenkassen bis einschließlich 2022 auf fast neun Milliarden Euro. Am stärksten schlagen dabei die rund 640 Millionen Euro jährlich für die Finanzierung der zusätzlichen Stellen in Pflegeheimen aus. Auf die Pflegeversicherung kommen im gleichen Zeitraum insgesamt 900 Millionen Euro zusätzlich zu.

"Wir sind der Lichtblick des Tages und bringen Leben in die Bude", sagt Markus (46), Altenpfleger aus Frankfurt. Trotz Belastung und schlechter Bezahlung will er nichts anderes machen.

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