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Gesetz zur Strafverfolgung - Rumänien bremst Staatsanwaltschaft

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In Rumänien hat das Parlament einen Schritt zurück gemacht, was die Bekämpfung von Korruption angeht. Ein Gesetz regelt die Strafverfolgung neu.

Rumäniens Parlament schränkt die Macht der Staatsanwaltschaft ein
Rumäniens Parlament schränkt die Macht der Staatsanwaltschaft ein.
Quelle: Robert Ghement/EPA/dpa

Rumäniens Parlament hat auf Initiative der sozialliberalen Regierungsfraktionen im Eilverfahren die Macht der Staatsanwälte eingeschränkt. Auch das Abgeordnetenhaus gab grünes Licht für ein neues Gesetz der Strafverfolgungsprozedur.

Kritiker sagen, es begünstigt, den wegen Korruptionsvorwürfen unter Strafverfolgung stehenden Vorsitzenden der Regierungspartei PSD, Liviu Dragnea. Unter anderem darf eine Strafverfolgung nicht länger als ein Jahr dauern, sonst wird das Verfahren eingestellt.

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