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Gesetzentwurf gegen Kostenfallen - Was bringen kürzere Verträge für Handy und Co.?

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Mobilfunk, Fitnessstudio, Strom: Solche Verträge sollen künftig nur noch ein Jahr gelten. Auch Kündigungsfristen werden verkürzt. Was bringen die Pläne der Justizministerin?

Die Vertragslaufzeiten etwa bei Handy- oder Stromverträgen sollen verkürzt werden. Verbraucherschutzministerin Lambrecht (SPD) plant, dass sie auf ein Jahr begrenzt werden. Auch Kündigungsfristen werden deutlich verkürzt.

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Was plant die Justizministerin?

Vertragslaufzeiten sollen künftig auf ein Jahr begrenzt werden. Als Beispiele nennt die Ministerin Handyverträge oder Verträge in Fitnessstudios.

Verpasst man es, einen Vertrag rechtzeitig zu kündigen, soll sich dieser künftig nur noch um maximal drei Monate automatisch verlängern.

Außerdem sollen Verbraucher mehr Zeit zum Kündigen haben: Die Kündigungsfrist soll von drei auf einen Monat sinken.

Hinzu kommt: Bei Werbeanrufen, die beispielsweise zum Wechsel des Strom- oder Gasanbieters aufrufen, soll Betrug vermieden werden. Demnach müssen telefonisch abgeschlossene Verträge künftig von den Kunden schriftlich bestätigt werden.

Werden Mobilfunkverträge jetzt teurer?

Das sagt die Ministerin: Lambrecht verweist darauf, dass es in erster Linie darum geht, dass Verbraucher, wenn sie ein anderes Angebot erkennen, frühzeitig wechseln können. Sie sollen nicht länger durch "überlange, unfaire Vertragslaufzeiten" gebunden sein.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Archivbild
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD)
Quelle: Christoph Soeder/dpa

Das sagt der Verbraucherschützer: Oliver Müller von der Verbraucherzentrale NRW hält es für möglich, dass Anbieter versuchen werden, die Preise zu erhöhen. Aber: "Verbraucher sollten die Chance nutzen, sich über neue Angebote zu informieren und zu wechseln", rät Müller. Dann müssten die Anbieter in den Wettbewerb treten und sich darauf einstellen, dass Kunden auch wieder schneller weg sein können.

Zudem verweist die Verbraucherzentrale auf Länder, die vergleichbare Regelungen bereits getroffen haben. Konkret führt der Bundesverband Belgien als Beispiel an. Das belgische Modell bestätige, "dass kurze Laufzeiten mit anschließenden Kündigungsmöglichkeiten sich positiv auf die Wettbewerbsintensität und -vielfalt auswirken können", heißt es in einer Stellungnahme.

Grundsätzlich könne künftig auch mehr Transparenz herrschen, meint Müller. Nämlich dann, wenn die Kosten für den Tarif und die für die Hardware - also beispielsweise das Smartphone - separat ausgewiesen werden würden.

Das sagen die Anbieter: Die Mobilfunkanbieter sehen das ganz anders. Vodafone teilt mit, dass das Gesetz zu höheren Kosten für viele Verbraucher führen werde. "Denn bei kürzeren Vertragslaufzeiten werden entweder die monatlichen Preise für finanzierte subventionierte Handys oder aber die einmalig zu zahlenden Preise deutlich steigen", erklärt das Unternehmen.

Der Branchenverband VATM sieht das ähnlich. Geschäftsführer Jürgen Grützner erklärt: "Aus ökonomischer Sicht ist eine Laufzeitverkürzung für die Kunden doppelt teuer, da unabhängig von teurer werdenden Handys auch der Verwaltungsaufwand zum Vertragsbeginn entsteht und auf die Laufzeit verteilt werden muss." Alle Kosten müssten folglich über 12 statt bisher 24 Monate verrechnet werden.

Wie können Verbraucher profitieren?

Das sagt die Ministerin: Lambrecht ist davon überzeugt, dass die Menschen von ihrem Gesetzentwurf profitieren werden. "Es muss klar sein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher hier in ihren Rechten gestärkt werden und nicht mit unfairen, überlangen Laufzeiten geknebelt werden", so die Ministerin.

Das sagt der Verbraucherschützer: Der Verbraucherschützer glaubt ebenfalls, dass Kunden profitieren werden. "Gerade in Bereichen wie zum Beispiel Handy- oder Internetverträgen kommt es schnell zu technischen Entwicklungen oder auch häufig zu Preisanpassungen", erklärt Müller. "Verbraucher können bei kürzeren Vertragslaufzeiten dann hier flexibler und schneller auf neue Angebote reagieren."

Allerdings müssten Verbraucher ihre Möglichkeiten auch nutzen. "Die gewonnene Flexibilität ist damit verbunden, dass man sich regelmäßig über Angebote informieren sollte", sagt Müller. Die Beratungspraxis zeige aber, dass sich viele Probleme erst durch lange Vertragslaufzeiten ergeben. Für viele Verbraucher seien diese nämlich schwer durchschaubar, da Preise beispielsweise im zweiten Jahr oftmals steigen würden.

Das sagen die Anbieter: Verbraucher werden nicht profitieren - da sind sich die Anbieter ziemlich sicher. Die Telefónica sieht in dem Entwurf eine rechtliche Einschränkung der Möglichkeiten für Kunden und diese Einschränkung könne nicht im Interesse des Kunden sein.

Die Anbieter verweisen zudem auf Alternativen zu Verträgen mit einer Laufzeit von 24 Monaten, beispielsweise Prepaid oder kürzere Laufzeiten. VATM-Geschäftsführer Grützner sagt: "Ein staatliches Eingreifen ist also nicht nur unnötig, sondern ginge zu Lasten der in aller Regel außerordentlich zufriedenen Kunden."

Wie wird der Gesetzentwurf insgesamt bewertet?

Das sagt die Ministerin: Die SPD-Politikerin sieht ihren Entwurf als wichtigen Schritt, um die Rechte von Verbrauchern zu stärken. "Unfaire Vertragslaufzeiten, Verträge, die einem am Telefon aufgeschwatzt werden, aber wesentliche Bedeutung haben - ein ganz großes Ärgernis für Verbraucherinnen und Verbraucher. Und mir als Ministerin für Verbraucherschutz ist es ein großes Anliegen, damit aufzuräumen", so Lambrecht.

Das sagt der Verbraucherschützer: Oliver Müller von der Verbraucherzentrale NRW meint, man könne durchaus über noch kürzere Vertragslaufzeiten sprechen. Aber zwölf Monate Laufzeit sind aus seiner Sicht schon mal ein guter Anfang. "Verbraucher können sich darüber freuen", sagt Müller.

Das sagen die Anbieter: Für Grützner geht der Gesetzentwurf in seiner aktuellen Form am Ziel vorbei: "Das generelle Verbot von Zwei-Jahres-Verträgen bedeutet aber definitiv keinen Kundenschutz, sondern muss aus Gründen des Kundenschutzes verhindert werden."

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